Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kollateralschäden eines Strompreiswahlkampfs

Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen - Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen

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Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Energiegipfel die populistischen Schräglagen der Stromkostendiskussion geradezurücken und stattdessen die Debatte über die jetzt notwendigen Entscheidungen zur Stabilisierung der Energiewende einzuleiten.

"Die Kanzlerin kann nicht länger so tun, als hätte sie mit der ganzen Diskussion nichts zu tun. Sie muss ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Merkel sei verantwortlich, wenn Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier weiter einen populistischen Wahlkampf gegen den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende führen. Spielmann: "Das ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Kalkül der Minister hat schon jetzt der Energiewende als gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt schweren Schaden zugefügt." Die Opposition forderte der DUH-Geschäftsführer auf, nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen und ihre neue Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, um eine faire Verteilung von Chancen und Lasten der Energiewende in der Gesellschaft wiederherzustellen.

Für die DUH sei es keine Frage, dass der Parteienwettbewerb um die besten Konzepte zur Ausgestaltung der Energiewende im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen müsse. Leider gehe es jedoch bei Teilen der Bundesregierung erkennbar "nicht mehr um die Umsetzung der Energiewende, sondern um ihre Abwicklung". Die Energiewende müsse sowohl ökologisch als auch ökonomisch erfolgreich sein und sie müsse gleichzeitig gesamtgesellschaftlich getragen werden. Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt stellt die DUH fünf zentrale Forderungen an die Bundeskanzlerin.

Erstens mahnte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Kostenbremsen nur dort einzusetzen, wo dies ohne vorhersehbaren Verlust der Zubaudynamik bei den Erneuerbaren Energien möglich ist. "Eine kurzfristige Kostenoptimierung lässt sich durch die Überarbeitung des Referenzertragsmodells bei Onshore-Windstandorten erreichen, ohne dass gleichzeitig die dringend erwünschte Aufholdynamik in küstenfernen Bundesländern abgewürgt wird", sagte Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien bei der DUH. Es dürfe nicht zu der von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen 5-Monats-Frist kommen, während der neue Windkraftanlagen nur den Börsenpreis vergütet bekommen sollen. Eine Umsetzung dieser irrationalen Idee mache Projekte in großer Zahl unwirtschaftlich, insbesondere in küstenfernen Bundesländern, wo der größte Zubaubedarf bestehe.

Zweitens sollten die Industrieprivilegien bei den Strompreisen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, so dass nur noch Unternehmen profitieren, die tatsächlich energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Die unfaire Lastenteilung, die sich insbesondere infolge der hemmungslosen Klientelpolitik von Wirtschaftsminister Rösler eingestellt habe, sei inzwischen zu einer realen Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende geworden.

Drittens forderte die DUH, alle nachträglichen Vergütungskürzungen und von ihrer Wirkung her vergleichbare Maßnahmen zu unterlassen, weil dies die Glaubwürdigkeit des EEG-Prinzips weit über die aktuelle Diskussion hinaus unterminieren und Investoren abschrecken würde. Dies gilt auch jenseits der juristischen Fragwürdigkeit nachträglicher Vergütungskürzungen. Viertens sei zu prüfen, ob steuerliche Entlastungen (Stromsteuer, Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage) so gestaltet werden können, dass eine direkte und deshalb spürbare Weitergabe der Entlastungen an die Stromverbraucher gesichert ist.

Und fünftens verlangte die DUH, die Blockade einer wirksamen Klimapolitik, die inzwischen eindeutig an der Stimme Deutschlands hängt, aufzugeben. Als ersten Schritt muss Wirtschaftsminister Rösler endlich der zeitweisen Herausnahme von CO2-Zertifikaten aus dem Handel ("Backloading"), wie sie eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und große Teile der deutschen Industrie wünschen, zustimmen. Im zweiten Schritt muss Deutschland auf EU-Ebene für eine Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 eintreten. Damit würde der freie Fall der Börsenpreise für Strom gestoppt und in der Folge die EEG-Umlage sinken. Außerdem würde der absurde Effekt beendet, dass die größten Klimakiller-Kraftwerke auf Braunkohlebasis rund um die Uhr laufen und die nationalen Klimagasemissionen nach oben treiben, während gleichzeitig für die Energiewende dringend benötigte, klimaschonende Gaskraftwerke vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.

Die DUH fordert insbesondere Kanzlerin Angela Merkel auf, den Energiegipfel für ein Signal an die Teile der deutschen Industrie zu nutzen, die Atomausstieg und Energiewende immer noch für eine - möglicherweise noch einmal umkehrbare - Fehlentscheidung halten und beides bekämpfen. Spielmann: "Angela Merkel muss allen bekennenden und nicht bekennenden Blockierern im eigenen Lager unmissverständlich sagen, dass es mit ihr kein Zurück gibt."

Michael Spielmann, 20.03.2013

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