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Artikel vom 17.04.2013

SPD-Chef Gabriel will Fracking verbieten

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen. "So lange es technologisch nötig ist, Chemikalien in den Boden zu pressen, die dann drohen ins Grundwasser einzudringen, sollten in Deutschland gar keine Genehmigungen erteilt werden", sagte er im Interview in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins. "In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb einen Verzicht auf das Fracking bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen sind", erklärte Gabriel.

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Protest gegen Kohlekraftwerke hält der SPD-Chef dagegen für "ziemlichen Unfug". "Die Grünen haben in Hamburg gesehen, wo das hinführt. Sie haben dort im Wahlkampf 2008 versprochen, den Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg zu verhindern, und mussten nach der Wahl den Bau genau dieses Kohlekraftwerks genehmigen. Das hat zu der größtmöglichen Wählerenttäuschung geführt. Die SPD wird nicht den gleichen Fehler machen", sagte er. Seit 2008 habe die Anzahl der Kohlekraftwerke in einem Land keine Auswirkungen mehr auf die Menge an CO2 in Europa. "Seitdem gibt es nämlich ein europäisches Emissionsbudget, und das sinkt."

In der Koalitionsfrage spricht Gabriel sich nicht generell gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus. "Ich finde es 20 Jahre nach der deutschen Einheit albern, die Linken weiter als SED-Nachfolgeorganisation zu diskreditieren", sagte er. Für eine Koalition im Bund sieht der SPD-Chef derzeit allerdings noch keine Chancen. Denn faktisch bestehe die Linke immer noch aus zwei Parteien: den Pragmatikern im Osten und den "realitätsfremden Sektierern aus dem Westen." Es sei schwierig, mit einer Partei eine Koalition zu bilden, "deren Mitglieder sich nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gegenseitig hassen." Für Koalitionen brauche man Verlässlichkeit, und die gäbe es bei der Linkspartei auf Bundesebene momentan leider nicht.

Kurt Stukenberg, 17.04.2013

presseportal.de: http://www.presseportal.de/pm/12442/2452272/spd-chef-gabriel-will-fracking-verbieten/api

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