Umweltminister Untersteller wirbt für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik
Umweltminister Franz Untersteller hat für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik in Brüssel geworben.
„Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren. Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ Es gelte, ernsthaft über neue und wirksame Steuerungsinstrumente nachzudenken, um Deutschland und andere Länder in Europa auf den richtigen Weg beim Klimaschutz zu bringen, so der Minister.
Untersteller betonte, dass für eine wirksame Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden müssten. „Diese sogenannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht. Die auf europäischer Ebene geschaffenen Klimaschutz-Instrumente, das Emissionshandels-System und das Prinzip der nationalen Lastenteilung, entfalten nicht die gewünschte Wirkung.“
Er plädiere daher dafür, den Strompreis deutlich zu senken und stattdessen CO2-intensive Energieträger teurer zu machen. Dass es grundsätzlich möglich sei, das klimaschädliche CO2 zu bepreisen, machten Schweden oder die Schweiz längst vor.
