Portugiesische Jugendliche verklagen 33 Staaten

Zu wenig Klimaschutz gefährde ihre Menschenrechte, argumentieren sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie ziehen die Regierungen Europas vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Vom Feuer politisiert: Catarina Mota beschreibt die dramatischen Waldbrände in der portugiesischen Region Leiria vor drei Jahren als Moment des politischen Erwachens.

„Der viele Rauch hat uns das Atmen schwer gemacht, aber es war vor allem angsteinflößend“, erzählt die 20-Jährige. „Ich lebe mit dem Gefühl, dass mein Zuhause immer mehr zu einem feindlichen Ort wird.“ Mit dem Klimawandel dürften Wetterlagen, die solche Brände begünstigen, tendenziell zunehmen.

Jetzt verklagt Mota zusammen mit fünf weiteren Jugendlichen aus Portugal 33 Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um diese zum Klimaschutz zu zwingen: die 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine.

Es handelt sich um die Mitglieder des Europarates mit den höchsten CO₂-Emissionen. Die Kläger:innen im Alter von acht bis 21 Jahren argumentieren, dass durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt werden.

Als Maßstab setzen sie das Ziel aus dem Paris-Abkommen an, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Am Donnerstag haben sie ihre Klage per Videokonferenz vorgestellt.

„Wir kaufen Bio-Essen, sparen Wasser und das alles – aber der große Wandel muss von der Politik kommen, von den Regierungen“, sagte die 15-jährige Mitklägerin Sofia Oliveira aus Lissabon.

Der Anwalt Marc Willers von der Londoner Kanzlei Garden Court Chambers vertritt die Jugendlichen. Er erhofft sich, dass der Gerichtshof die Staaten dazu anhält, ihre Klimaziele deutlich anzuheben, sodass sie dem Paris-Abkommen gerecht werden.

Klimapolitik vor Gericht

Klimaschutz wird immer häufiger juristisch ausgehandelt. Im vergangenen Jahr hatten zum Beispiel 16 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Ländern eine Individualbeschwerde vor dem UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht, weil die Staatengemeinschaft das Klima nicht ausreichend schütze. Eine der Jugendlichen war die schwedische Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg.

Auch in Deutschland ziehen Klimaschützer:innen vor Gericht. Im Januar hatten Vertreter:innen von Greenpeace, Fridays for Future und der Deutschen Umwelthilfe Verfassungsbeschwerden vorgestellt, unter ihnen Luisa Neubauer. Darin verlangen sie, das im vergangenen Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten.

Einige Klimaklagen waren auch schon erfolgreich. Im Jahr 2015 hatte ein Gericht in Den Haag der Stiftung Urgenda Recht gegeben. Die Niederlande müssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederländische Regierung ging in Revision. Im vergangenen Dezember bestätigte das Oberste Gericht des Landes das ursprüngliche Urteil.

Erst Anfang August hatte das Oberste Gericht in Irland die Regierung des Landes zur Räson gerufen. Dabei ging es um den Plan, mit dem die irische Regierung die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 senken will. Auf die Klage der Organisation Friends of the Irish Environment hin urteilten die Richter:innen, der Plan sei zu vage. Die Regierung muss nun nachbessern.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!