European Green Deal: Parlament beschließt EU-Klimagesetz mit 60-%-Ziel

Historisches EU-Klimagesetz enthält auch ein CO2-Budget – Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament beginnen

Das EU-Klimagesetz gilt als das Herzstück des von der EU-Kommission geplanten European Green Deal. Jetzt hat das Parlament in Brüssel darüber abgestimmt, und die Ambitionen für die Bekämpfung der Klimakrise verstärkt. Auf Basis eines überraschend angenommenen Änderungsantrages, steht im Gesetz nun das Zwischenziel von 60-Prozent-Emissionsreduktion bis 2030. Was bedeutet diese historische Entscheidung für die nächsten Schritte – und beschließt Deutschland etwas Ähnliches?

Das EU-Klimagesetz ist im Parlament mit 392 Stimmen bei 161 Gegenstimmen und 142 Enthaltungen angenommen worden. Es enthält nicht nur das Ziel von 60 Prozent weniger schädlichen Treibhausgasen bis 2030, sondern auch ein CO2-Budget und das Recht auf Klimaschutz für die europäischen Bürger.

„Damit sind Klima-Werkzeuge geschaffen worden, um die Klimakrise einzudämmen“, kommentierte der grüne Abgeordnete Michael Bloss. Auch das Verbot von Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl wurde beschlossen.

Ein CO2-Budget gibt es partiell bereits – etwa beim europäischen Emissionshandel. Allerdings ist es bislang wenig transparent. Das neue CO2-Budget soll nun übergreifend alle Budgets zusammenfassen und klar erkennbar machen, wie viel noch übrig ist. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen in Deutschland geht für die EU-Länder von einem noch verfügbaren CO2-Budget von 47 Milliarden Tonnen aus, mit der eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,65 Grad Celsius möglich wäre. Die EU stößt derzeit 3,75 Milliarden Tonnen CO2 aus.

Das Recht der Bürger auf Klimaschutz ist gleichbedeutend damit, dass Bürger die Regierungen nun vor nationalen Gerichten verklagen können, wenn sie nicht genug für den Klimaschutz tun.

Ein EU-Klimarat soll mit 15 Wissenschaftlern besetzt werden. Dieser ECCC wird laut Klimagesetz konkrete Vorschläge für die Klimapolitik unterbreiten. Dies soll auch zu einer Versachlichung der Debatte im Parlament beitragen.

„Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union. Heute wurde das ambitionierteste Klimagesetz für den größten Wirtschaftsraum der Welt angenommen. Damit haben wir einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen sucht. Das ist ein Erfolg der Klimabewegung.“

EU-Abgeordneter Michael Bloss zur Verabschiedung des Klimagesetzes

Erst gestern hatte der liberale Abgeordnete und Macron-VertrautePascal Carfin den Änderungsantrag eingebracht, um das Klimaziel von 55 auf 60 Prozent anzuheben. „Wir sind mehr denn je führend bei den Klimazielen“, betonte Carfin nach der erfolgreichen Abstimmung. Ville Niinistö von den finnischen Grünen freute sich: „Dies ist ein bewegender Tag nach 20 Jahren Arbeit als Klimapolitiker. Zum ersten Mal sind wir nahe an den Empfehlungen der Wissenschaft.“

Bislang lag das zwischen den Mitgliedsstaaten der EU vereinbarte Klimaziel bei einer Reduktion von lediglich 40 Prozent bis 2030 – das passt aber nicht mehr zusammen mit dem im European Green Deal definierten Grundsatz, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Daher hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt die Anhebung auf 55 Prozent vorgeschlagen.

Ministerrat und Ratspräsidentschaft unter Druck

Die progressive Entscheidung des Parlaments für das EU-Klimagesetz, die vor einigen Monaten noch undenkbar erschien, setzt nun insbesondere den Rat der EU-Umweltminister, aber auch die deutsche Ratspräsidentschaft unter Druck. Denn bei der Frage nach dem 60-Prozent-Ziel stimmten die CDU- und FDP-Abgeordneten aus Deutschland dagegen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes enthielt sich die konservative EVP-Fraktion dann.

Manfred Weber (CSU) beispielsweise argumentierte, bereits 55 Prozent seien ambitioniert. „Wenn wir das nicht in Ordnung bringen, werden wir diese Arbeitsplätze an China oder die USA verlieren. Das 60-Prozent-Ziel ist ein Schuss ins Blaue“, so Weber via Twitter. Dabei zeigt eine Vielzahl von Untersuchungen, dass die Wirtschaft davon profitiert, wenn sie effizientere und klimafreundlichere Produkte auf die Weltmärkte bringt.

Pikant ist nun: Bis Ende Dezember soll eine Einigung zwischen Kommission, Ministerrat der Länder und EU-Parlament erreicht werden. Dabei kommt ausgerechnet der CDU/CSU-geführten Bundesregierung durch die Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle zu. Michael Bloss hält daher einen EU-Klimasondergipfel für notwendig, um rasch zu guten Entscheidungen zu kommen.

EU-Klimagesetz: Erst das Ziel, dann die Details

Die weiteren Verhandlungen zum EU-Klimagesetz sind auch deshalb so bedeutsam, weil die Zielsetzung alleine noch nicht klärt, wie die Lastenverteilung auf einzelne Länder und Sektoren festgelegt wird. Polen beispielsweise – einige EVP-Abgeordnete aus Polen stimmten für das 60-Prozent-Ziel – betonte, das Land könne eine Abkehr von der Kohle bis 2030 nicht leisten.

Womöglich werden die Verhandlungen also stärker sektoral entschieden werden, um dort Einsparungen zu realisieren, wo die Maßnahmen die wenigsten Konsequenzen haben. Dabei stehen klare Weichenstellungen in der Industrie, dem Energiesektor, die Landwirtschaft und der Automobilbranche bevor. Irland beispielsweise geht davon aus, dass das höhere Ziel gleichbedeutend mit einem EU-weiten Verbot für Verbrenner ab 2030 sein könne. Ein Ziel, das sich einzelne Mitgliedsstaaten schon gegeben haben.

Umstritten – auch zwischen grünen und konservativen Abgeordneten aus Deutschland – ist beispielsweise eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren neben der Industrie.

Deutschland: Ziele in der EEG-Novelle anpassen

„Die Annahme des EU-Klimagesetz sendet angesichts der bevorstehenden Verhandlungen eine klare Botschaft an die Kommission und den Rat“, sagte die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D). „Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten bis spätestens 2050 die Klimaneutralität erreichen, und wir brauchen starke Zwischenziele in den Jahren 2030 und 2040, damit die EU dies erreichen kann.“

Besonders mit Blick auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind nun auch Anpassungen für die Klimaschutztechnologien Nummer 1, die Erneuerbaren Energien, vorzunehmen. Ein 60 bis 65 Prozent kompatibles deutsches Erneuerbaren-Ziel für 2030 bedeutet einen Erneuerbaren-Ausbau von mindestens 80 Prozent.

Simone Peter, Vorsitzende des BEE

Die Entscheidung des EU-Parlaments für das EU-Klimagesetz unter verschärften Vorzeichen hat auch Konsequenzen für die EEG-Novelle, die das Bundeskabinett vor zwei Wochen verabschiedet hat. Darin werden Ausbauziele für Erneuerbare Energien festgelegt, die laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier angepasst werden, wenn die EU ihre Entscheidungen getroffen hat.