EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft

6.11.2020 Zur Debatte stand auch die Zukunft nach dem Brexit - Wahl der Energiequellen kann national festgelegt werden.

Im EU-Ausschuss des Bundesrats war die geplante EU-Strategie zur Integration des Energiesystems ein wichtiges Thema. Die BundesrätInnen wenden sich diesbezüglich mit einer einhelligen Mitteilung an die EU-Organe, um darauf hinzuwirken, dass die Wahl der Energiequellen auf nationaler Ebene festgelegt werden kann.

Integriertes Energiesystem

Die im Sommer präsentierte EU-Strategie zur Integration des Energiesystems definiert eine Vision, wie der Wandel hin zu einem integrierten Energiesystem in Europa beschleunigt werden kann. Bei den BundesrätInnen stieß sie auf Zuspruch. Auch von der Bundesregierung wird das Ziel, eine vollständige Dekarbonisierung kostengünstig über alle Sektoren hinweg zu erreichen und gleichzeitig Wachstum zu generieren sowie technologische Innovation voranzutreiben, begrüßt. Zentrale Punkte sind die Schaffung eines kreislauforientierten Energiesystems sowie die forcierte Nutzung erneuerbarer Brennstoffe und nachhaltiger Energien im Bereich Elektrifizierung. Die EU-Strategie liefere laut einer Vertreterin des Klimaschutzministeriums wertvolle Inputs für den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie für den Fokus auf Energieeffizienz und fördere ein abgestimmtes Handeln der Mitgliedstaaten. Die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene sollten jedoch verbessert und ungerechtfertigte Barrieren beseitigt werden, so die Expertin. Die Wirtschaftskammer unterstützt die österreichische Position und geht davon aus, dass eine kostengünstige Sektorenintegration nur durch nachhaltige Energiesysteme gelingt, wie eine WKO-Vertreterin erläuterte.

Das Kommissionsvorhaben entfaltet noch keine Gesetzesvorschriften; entsprechende Rechtsakte sind analog zu den Maßnahmen bis Sommer 2021 zu erwarten. Von Seiten Österreichs liegt bereits eine einheitliche Länderstellungnahme vor, worin auf ausreichend nationalen Spielraum im Energiebereich gepocht wird. Dieser trugen die ÖVP-, Grünen und SPÖ-BundesrätInnen mit einem Antrag auf Mitteilung Rechnung, der schließlich auch beim FPÖ-Klub Unterstützung fand. Mitgeteilt wird den EU-Organen auf diese Weise, dass die Länderkammer des österreichischen Parlaments die EU-Strategie für eine intelligente Sektorenintegration begrüßt, um langfristig Klimaneutralität zu erreichen, gleichzeitig aber Mechanismen fordert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energiequellen zu ermöglichen. Die Nutzung der Energieressourcen, die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung sollte aus Sicht des Bundesrats den Mitgliedstaaten freigestellt sowie Raum für nationale Strategien gelassen werden.

Antragseinbringer Martin Preineder (ÖVP/N) hob in diesem Zusammenhang den hohen Eigenversorgungsanteil Österreichs bei erneuerbaren Energien hervor. Auch alternative Treibstoffe seien ihm zufolge hierzulande bereits "in einigen Prozent" Realität, was auch ÖVP-Kollegin Sonja Zwazl unterstrich. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) wurde von der Ressortexpertin auf Nachfrage informiert, dass einige geplante Maßnahmen darauf abzielen, die Informationen für VerbrauerInnen zu verbessern, um etwa die Sichtbarkeit von Emissionswerten zu erhöhen.

Im Sinne des politischen Dialogs brachte Stefan Schennach (SPÖ/W) seine Unterstützung für die gemeinsame Mitteilung zum Ausdruck, obwohl die Länderstellungnahme ihm zufolge auf einem Irrtum fuße, da ja noch kein Legislativvorschlag vorliegt. Bundesrat Schennach zeigte sich ebenso wie Marco Schreuder (Grüne/W) und Bernd Saurer (FPÖ/W) skeptisch gegenüber den starken Fokus auf Elektrifizierung, weil dabei eine Hintertür für Atomenergie vermutet wird. Die Ministeriumsvertreterin entgegnete, dass man sehr erpicht auf genaue Definitionen sei.