Joe Biden tritt mit Klimaplan an
Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.
Die Präsidentschaftswahl in den USA war nicht nur ein Referendum über die Coronapolitik und den Charakter von US-Präsident Donald Trump, sondern auch die erste Klimawahl in der US-Geschichte.
Die Klimakrise wurde in beiden Fernsehdebatten zwischen Joe Biden und Trump diskutiert. In den letzten Tagen vor der Wahl setzte Biden zudem auf Werbeclips zum Klima.
Auch den Wählern war das Klima wichtig
Knapp zwei Drittel gaben an, sie würden eher einen Kandidaten wählen, der das Stromnetz komplett auf saubere Energie umstellt, wie eine Umfrage für die britische Zeitung The Guardian im September gezeigt hat. Mit Trump und Biden hatten sie dann die Wahl zwischen einem Kandidaten ohne Klimaplan und einem mit einem sehr detaillierten Programm.
Welche Teile des Programms Biden umsetzen kann, wird auch vom Ausgang zweier Stichwahlen für den Senat abhängen, die im Januar stattfinden.
Für das zumindest symbolisch wichtigste Element braucht er allerdings keine Zustimmung durch den Senat: den Wiederbeitritt zum Paris-Abkommen, das die USA am Mittwoch offiziell verlassen haben. Diesen hat Biden für seinen ersten Tag im Amt angekündigt.
Anschließend müssen die USA, wie alle anderen Länder auch, ein neues Klimaziel beim UN-Klimasekretariat einreichen. Das alte Ziel sah vor, die Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.
Welche Reduktion Biden anstrebt, ist aber noch nicht bekannt. Bislang hat er nur gesagt, dass die USA „nicht später als 2050“ treibhausgasneutral wirtschaften sollen. Außerdem soll bis 2035 die Stromerzeugung komplett CO2-frei erfolgen. Dabei könnte auch Atomkraft eine Rolle spielen.
Wie ehrgeizig das neue US-Klimaziel ausfällt, dürfte auch davon abhängen, welche Mittel Biden zur Verfügung hat. Sein Klimaplan sieht vor, über vier Jahre insgesamt 2.000 Milliarden US-Dollar zu investieren. 500 Milliarden Dollar pro Jahr würden rund 2,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung respektive elf Prozent des Staatshaushalts im Jahr 2019 entsprechen.
Dem US-Staatshaushalt müssen aber das Repräsentantenhaus und der Senat zustimmen. Zumindest erneuerbare Energien erfreuen sich aber mittlerweile auch bei Republikanern großer Beliebtheit und wurden auch unter Trump gefördert.
Unklar ist noch, wie die Klimainvestitionen finanziert werden sollen. Biden will Trumps Senkung der Gewinnsteuer für Firmen zurücknehmen und verspricht die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen. Eine CO2-Steuer oder ein Emissionshandelssystem sind bislang aber nicht vorgesehen.
Entsteht ein positiver Drive?
Ein weiteres wichtiges Element wird die Klimadiplomatie sein. Hier hat sich allerdings gezeigt, dass die Welt nicht auf die USA gewartet hat.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Christian Mihatsch) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
