EEG 2021: „Politik soll Bürgerenergie stärken“

Fünf Personen auf dem Platz vor dem Deutschen Bundestag.Foto: BEE
BEE und Bündnis Bürgerenergie übergeben ihre Petition. (V.l.n.r.: René Mono, Dr. Andreas Lenz, Wolfram Axthelm, Klaus Mindrup, Danny Schmidt)
Das Bündnis Bürgerenergie und der BEE haben vor den vermeidlich finalen Beratungen zum EEG dem Bundestag eine Petition übergeben, die eine Stärkung der Bürgerenergie fordert. Das sieht die Vorlage zum neuen EEG bisher nicht vor.

Beim EEG 2021 spielt die Bürgerenergie bisher keine Rolle. Das wollen das Bündnis Bürgerenergie und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ändern. Sie haben am Mittwoch als Initiatoren eine inzwischen von knapp 90.000 Unterstützern unterzeichnete Petition an den Bundestag übergeben. Ihr Name: „Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!“

Wie die Verbände mitteilten, habe stellvertretend für den Ausschuss Wirtschaft und Energie Andreas Lenz, MdB der CSU, die Petition von BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm sowie BBEn-Ratsmitglied René Mono entgegengenommen.

„Wir appellieren heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Geben Sie mit dem EEG 2021 den Impuls zur Erreichung der Ziele für Energiewende und Klimaschutz. Schaffen Sie die Basis dafür, dass die Menschen die Energiewende als eigenes Projekt annehmen und mitgestalten können.“ Das forderte BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Bisher seien im EEG 2021 die geforderten Punkte für mehr Bürgerenergie kein Bestandteil. „Es besteht die Notwendigkeit, den Gesetzesentwurf im Parlament nachzubessern und der dezentralen Energiewende damit neuen Schwung zu verleihen. Das stärkt die Akzeptanz der Menschen in die Energiewende“, so Axthelm weiter.

„Heute ist ein entscheidender Tag für die Bekämpfung der Klimakrise“, so Mono. „Der deutsche Bundestag muss nun nachholen, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Referentenentwurf für das EEG 2021 ignoriert hat. Das EEG muss endlich wieder ein Gesetz für die Energiewende der Bürger*innen werden. Die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie muss dafür in voller Breite im EEG 2021 umgesetzt werden.“ Sie ermögliche dynamischen und unbürokratischen Ausbau der Erneuerbaren. Außerdem sorge sie für viele Investitionen von Bürger*innen vor Ort, „die unsere Wirtschaft und Gesellschaft dringend brauchen“, so Mono.

18.11.2020 | Quelle: BEE / Bündnis Bürgerenergie | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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