Budget 2021: So viel Klimaschutz wie nie zuvor

22.11.2020 Umfassendes Klima- und Konjunkturprogramm - Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie

Wien –Der Nationalrat debattierte Ende der Vorwoche über den Bundesfinanzrahmen für 2021 bis 2024, der den Budgetpfad der nächsten Jahre vorgibt. Klimaministerin Leonore
Gewessler unterstrich in der Nationalratssitzung den Gewinn für den Klimaschutz. In der Zuständigkeit des Bundesministeriums können mit dem Klimaschutzbudget nicht nur Fortschritte im Klimaschutz erreicht werden, sondern es können auch regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen werden. Der Klimaschutz sei im Budget 2021 ein klarer Gewinner, womit eine Perspektive nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen und die nächste Generation geschaffen werde. Über die drei Budgetuntergliederungen, für die ihr Ressort zuständig ist, sei über eine Milliarde für den Klimaschutz 2021 vorgesehen.

Mobilität: Mehr Mittel für Ausbau der Schiene und des öffentlichen Nahverkehrs

Für die Mobilitätsagenden sind im Jahr 2021 rund 4,61 Mrd. ¤ an Auszahlungen eingeplant. Dies bedeutet eine Steigerung der Bundesmittel von 507,8 Mio. ¤ oder 12,4% gegenüber dem Bundesvoranschlag 2020. Wesentliche Ursachen für den Anstieg sind 135 Mio. ¤ aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. ¤ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und 95 Mio. ¤ für die Einführung des österreichweiten 1-2-3-Klimatickets.

Die SPÖ meint, die Elektrifizierung der Bahn sollte rascher vorangetrieben werden. Sie unterstützt das 1-2-3-Klimaticket, weshalb ein Entschließungsantrag eingebracht wurde, um ausreichend Mittel vorzusehen und ein österreichweites Ticket bereits 2021 umzusetzen.

Koalitionsparteien sehen Trendwende in der Verkehrspolitik

Die Klima- und Umweltkrise fordere den Mut zu einer Trendumkehr. Diese sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, betonte Hermann Weratschnig (Grüne). Die Lebensgrundlagen müssten geschützt werden. Aus seiner Sicht leite das Budget die notwendige Trendumkehr unter anderem durch eine Mobilitätswende ein. Dazu gehört für Weratschnig unter anderem, dass das Dieselprivileg fällt. Die Pendlerpauschale müsse eine Mobilitätspauschale für PendlerInnen werden.

Das Budget enthalte mehrere Klimaschutzmilliarden und wolle die Mobilitätswende einleiten, meinte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Ein wichtiger Schwerpunkt sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Nahverkehrs. Pro Milliarde, die in den Bahnausbau fließe, sichere man 15.000 Arbeitsplätze. Ottenschläger unterstrich, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und ein europäischer Eisenbahnraum gemeinsame Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten brauche. Hier sei noch viel Lobbying-Arbeit zu leisten.

Verkehrsministerin setzt auf Ausbau der Infrastruktur und Angebotserweiterung im öffentlichen Verkehr

Das vorliegende Budget sei ein eindeutiges Klimaschutzbudget. Das zeige sich in allen drei Untergliederungen, die zur Debatte stehen, zeigte sich Verkehrsministerin Gewessler überzeugt. Im Mobilitätsbereich setze das Budget daher Maßnahmen für die Infrastruktur, das Verkehrsangebot und günstige Tarife, sagte Gewessler. Beim 1-2-3-Ticket werde mit dem Verkehrsbudget 2021 ein Grundstein für die österreichweite Stufe des Tickets im kommenden Jahr gelegt. Höhere Förderungen für Privatbahnen sind laut der Ministerin ein wichtiger Beitrag für den Ausbau des Nahverkehrs. Der ÖBB-Rahmenplan werde nun deutlich erhöht, um die Modernisierung und den Ausbau der Bahn als umweltfreundliche Infrastruktur voranzutreiben. Investiert werde auch in das Angebot bei Tickets, in Elektromobilität und den Radverkehr. Sie setze vor allem auch in der COVID-19-Krise auf den öffentlichen Verkehr als Rückgrat der Mobilität, betonte die Verkehrsministerin.

Mehr Budgetmittel für Klima, Umwelt und Energie 2021

Für den Klima- und Umweltschutz stehen nächstes Jahr 680,6 Mio. ¤ zur Verfügung, zu großen Teilen ist dies auf das Konjunkturpaket infolge der Corona-Krise zurückzuführen. Damit ist das Umweltbudget über jenes von 2019 gestiegen. Die vor allem aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten stammenden Einnahmen von 248,4 Mio. ¤ sollen einen Anstieg von 31,7 % gegenüber dem diesjährigen Budget bedeuten.

Mit dem Budget sollen angesichts der Corona-Krise klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm gesetzt werden können. Hier kommt die erst kürzlich beschlossene Änderung des Umweltförderungsgesetzes zum Tragen, die sich im größten Posten des Budgets, der Umweltförderung im Inland, niederschlägt, mit 68,1 % mehr Mittel gegenüber dem Vorjahr. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es in den Detailbudgets Klima- und Energiefonds (plus 117,6%) sowie Energiepolitik (plus 555,6%), die sich vor allem aus den Konjunkturmaßnahmen ergeben.

Opposition fordert stärke Anstrengungen im Klimaschutz

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) forderte sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz. Damit schaffe man Arbeitsplätze. Entscheidend sei dabei auch eine gerechte Finanzierung. Das Budget zeige zwar deutliche Erhöhungen in den Bereichen Mobilität und Umwelt. Auf die angekündigte Umweltmilliarde fehle jedoch noch ein gutes Stück. Sie zitierte Aussagen von Experten, die, wie sie sagte, auch von der Koalition anerkannt würden, wonach noch weit ambitioniertere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele notwendig wären.

Für Michael Bernhard (NEOS) fehlt dem Budget ein klarer Ausweis des Pfades zur Reduktion der Treibhausgase, zu der sich Österreich im Pariser Abkommen verpflichtet hat, der Verkehrsbereich werde dieses Ziel nicht erreichen. Auch bei der Gebäudesanierung seien nicht ausreichend Mittel vorgesehen.

Koalition lobt große budgetäre Anstrengungen für Umwelt und Klima

Das Budget zeige enorme Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Gleichzeitig trage man dazu bei, die COVID-19-Krise zu überwinden. Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Veränderung des Energiesystems. Für die Erreichung des CO2-Ziels brauche man alle Maßnahmen. Martina Diesner-Wais (ÖVP) wies darauf hin, dass Österreich viele Pionierbetriebe im Bereich der erneuerbaren Energie habe. Auch Biogas sollte in das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einfließen, so ihr Wunsch.

Weltweit zeigten sich bereits die dramatischen Folgen der Klimakrise, meinte Lukas Hammer (Grüne). Zum Ausstieg aus fossilen Treibstoffen setze man umfassend auf thermische Sanierungen und den Heizungswechsel. Dabei sei vorgesehen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung einer neuen Heizung zu unterstützen, das sei eine wichtige Neuerung. Das Klimaschutzbudget werde auch in den kommenden Jahren der Budgetperiode steigen. Die Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler, hob vor allem die Budgets für einen Biodiversitätsfonds positiv hervor.

Umweltbudget zeigt klimapolitische Ausrichtung des Bundesbudgets am deutlichsten

Die deutliche Erhöhung des Umweltbudgets stelle ein wichtiges Investitionspaket dar und zeige am deutlichsten die klimapolitische Ausrichtung des gesamten Bundesbudgets, so Umweltministerin Leonore Gewessler. Ein zentraler Bereich des Umweltbudgets sei der Gebäudebereich und hier insbesondere der Heizkesseltausch. Positiv strich die Ministerin auch die Budgetierung des geplanten Biodiversitätfonds hervor. Zum bevorstehenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sagte die Ministerin, dass das Gesamtpaket bereits in Finalisierung und in Abstimmung mit der EU sei, mit dem man – insbesondere im Hinblick auf die Energiegemeinschaften – Neuland betreten werde. Auch beim "Green Gas" stehe man vor einer großen Aufgabe. Derzeit werde ein Paket ausgearbeitet, das sowohl die Aufbringung, als auch die Verwendung des "grünen Gases" in den Fokus nehme.

Erhöhte wurde auch das Forschungsbudget für Innovation und Technologie in diesem Bereich, 2021 sollen die Ausgaben auf 561,6 Mio. ¤ ansteigen, also um 21,7%. Die Erhöhung ergibt sich aus zusätzlichen Mitteln für klimafreundliche Investitionen und Industrien im Rahmen des Konjunkturpakets, die auch 2022 noch schlagend werden.