Frankreich: Volk klagt Klimarettung ein
Die Regierung hat drei Monate für Effizienznachweis der Maßnahmen Zeit
Der französische Oberste Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage, die von der Gemeinde Grande Synthe im Norden Frankreichs gegen die Regierung Frankreichs eingebracht wurde, und vom Bündnis Affaire du Siècle, zu dem neben Greenpeace Frankreich auch Oxfam und einige Stiftungen gehören, unterstützt wurde, zugelassen. Die Klage zielt auf Maßnahmen zur Klimarettung zur Erreichung der Klimaziele ab, die angeblich mit den aktuell geltenden Normen nicht errreichbar sind.
Das Gericht hat nun der Regierung aufgetragen, innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, dass ihre konkret beschlossenen Maßnahmen sehr wohl ausreichend wären, um das Ziel, -40 % Treibhausgasemssionen gegenüber 1990 bis 2030, zu schaffen.
Dieses Ziel ist übrigens laut Internationalem Pariser Klimavertrag von 2015 rechtverbindlich.
Nachdem die nationalen Reduktionsziele der vergangenen Jahre jeweils überschritten worden waren, darf man sehr gespannt sein, wie die Regierung Macron auf den Gerichtsauftrag reagieren wird.
Die Klage könnte einen Präzedenzfall schaffen, da damit das Verwaltungsgericht noch weiter gehen kann und damit eine klare Entscheidung zum notwendigen Handeln geschaffen werden könnte.
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Artikel Online geschaltet von: / Dr. Fritz Binder-Krieglstein /