EURATOM: Ausstieg schwächt unseren Kampf gegen Atomenergie

13.1.2021 Litschauer/Hammer: Expert*innen Hearing im Nationalrat zeigt Notwendigkeit von EURATOM-Reform

"Rast ein Zug auf einen Abgrund zu, wird er nicht gerettet, indem man abspringt", zieht Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen, Bilanz zum gestrigen Expert*innen Hearing im Nationalrat, in dem über die Zukunft des EURATOM-Volksbegehrens debattiert wurde. "Genau das würde ein Ausstieg aus EURATOM aber bewirken. Wir verspielen unser Veto-Recht und einen wichtigen Hebel im EU-weiten Kampf gegen Atomenergie."

Die Initiator*innen des Volksbegehrens fordern einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag, um Atomenergie-Förderungen durch österreichische Steuergelder zu verhindern. Als einer der beiden EU-Gründungsverträge regelt EURATOM Fragen zu Atomenergie und Strahlenschutz in der EU. Mit 100.482 Unterschriften erreichte das Volksbegehren die notwendige Anzahl an Unterstützungen zur Behandlung im Nationalrat.

Lukas Hammer, Klima-und Energiesprecher der Grünen, gibt zu bedenken: "Moralisch und ethisch stimme ich dem Volksbegehren in vielen Punkten zu. Atomenergie ist kein Ausweg aus der Klimakrise. Mit Uran als nicht-erneuerbarem Brennstoff, der in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehen wird, ist Atomenergie eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Im Preiskampf hat Atomenergie schon längst gegen günstige Erneuerbare verloren. Ein Ausstieg aus EURATOM führt uns aber nicht in Richtung Kostenwahrheit, sondern verhindert unser Mitspracherecht auf EU-Ebene."

Litschauer meint: "Um eine konsequente Anti-Atompolitik auf EU-Ebene umzusetzen, müssen wir hart auf die Bremse steigen und EURATOM umfassend reformieren oder auflösen. EURATOM darf staatliche Subventionen von AKW-Neubauten nicht mehr legitimieren. Man stelle sich vor, im Fall vom britischen Hinkleypoint C wurden durch EURATOM Förderzusagen in den nächsten 50 Jahren legitimiert. Welche Energieform erfährt noch eine derartige Bevorzugung? Andererseits sind strenge Sicherheitsstandards, Endlagerung, der Rückbau von Problemmeilern und Strahlenschutz gemeinsame europäische Interessen, die vertraglich geregelt gehören. Die heutige Behandlung des EURATOM-Volksbegehrens im Nationalrat zeigt jedenfalls die Dringlichkeit des Themas. Um dieser Dringlichkeit gerecht zu werden, werde ich mich auf europäischer Ebenen konsequent für europäische Allianzen in Richtung EURATOM-Reform einsetzen. Eine nachhaltige und sichere Energiewende schaffen wir nur gemeinsam."

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