Finanzminister Scholz: Tausche Nord Stream 2 gegen Frackinggas
Schreiben an US-Finanzminister: Bisher von der Bundesregierung abgestritten, heute durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.
Ende September 2020 schickte der als hartnäckig bekannte Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer eine schriftliche Frage an die Bundesregierung: „Wie hat der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz zur Finanzierung von zwei deutschen LNG-Terminals reagiert und inwiefern werden in den nächsten Bundeshaushalten Mittel zur Verwirklichung von LNG-Terminals in Deutschland bereitgestellt?“
Krischer, Vizechef seiner Bundestagsfraktion, bezog sich dabei auf einen Bericht in der Zeit. Laut deren Recherchen hat die Bundesregierung mit einer Milliarden-Offerte an die USA versucht, die Pipeline Nord Stream 2 zu retten.
Anfang August, so das Blatt, habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu seinem damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich einen Vorschlag unterbreitet: Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssigerdgas (liquefied natural gas, LNG) zu finanzieren.
In einem entsprechenden Schreiben vom 7. August habe die Bundesregierung in Aussicht gestellt, die „öffentliche Unterstützung für die Konstruktion“ der Terminals „massiv durch die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro zu erhöhen“.
Ob die Zeit damals das Schreiben von Scholz an Mnuchin selbst in der Hand hatte, ist nicht bekannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versuchte jedenfalls in der Folgezeit, Einsicht in das Dokument zu nehmen, wie ihre Vertreter heute bei einer Online-Pressekonferenz berichteten.
Trotz öffentlichen Drucks, einer Anfrage im Bundestag sowie Anträgen der DUH auf Herausgabe habe die Bundesregierung bislang weder die Existenz des Dokuments noch seinen Inhalt bestätigt, beklagte die Umweltorganisation. Inzwischen erhielt – oder besorgte sich, wie man will – die DUH das Schreiben anderweitig.
Um den angebotenen „Geheimdeal“ endlich eindeutig belegen zu können, habe man sich für die Veröffentlichung des Originaldokuments entschieden, teilte die DUH dazu mit. Nach ihren Angaben ist die Authentizität des Schreibens von einer zweiten Quelle bestätigt worden.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! | (Foto: BLM/Wikimedia Commons)
