Warum Klimabürgerräte sinnvoll sind: Sie gehen weiter als die Regierung

22.2.2021 Rund ein Drittel der Vorschläge der BürgerInnen wurde in Frankreich in den Vorschlag für ein Klimagesetz aufgenommen.

In Frankreich wurde im Vorjahr ein Klima-BürgerInnenrat abgehalten, indem ausgeloste Bürger und Bürgerinnen, die in ihrem Anteil in Summe in etwa dem jeweiligen Anteil ihrer Gruppe in der Bevölkerung entsprachen ( Alter, Geschlecht, Ausbildungslevel..) ihre stimmigen Vorschläge für eine effizientere Klimapolitik erarbeiteten. Die Idee von Präsident Macron war, den Klima-BürgerInnenrat als eine der Antworten auf die Gelbwestenbewegung, die auch mehr direkte Demokratie forderte, umzusetzen. In der „Bürgerkonvention für das Klima“ waren schließlich 150 Menschen vertreten, die aus allen Gesellschaftsschichten und aus allen Region Frankreichs kamen. Sie erarbeiteten, nachdem sie von Experten, wie z.B. Wissenschaftler, NGO-Vertreter, Gewerkschaftsvertreter usw. über mögliche Maßnahmen und Hintergründe dazu informiert worden waren, gemeinsam einen 149 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für die Klimapolitik, mit Vorschlägen zu Energie- und Verkehrsthemen, für den Wohnungsbau und zu notwendigen Veränderungen des Konsums. Der Katalog sollte ein Wegweiser dazu sein, wie ie Treibhausgasemissionen Frankreich bis 2030, wie im Pariser Abkommen versprochen, im Vergleich zum Stand von 1990 um 40 Prozent reduzieren kann. Der Vorteil einer solchen Herangehensweise ist, dass es kein Lobbying von außen gibt, dass die Beratungen der Bürger und Bürgerinnen beeinflussen kann.
Der erarbeitete Maßnahmenkatalog wurde dann im Juli des Vorjahres an Macron und somit an die Regierung da übergeben. Gleichzeitig erklärte sich der BürgerInnenrat auch dazu bereit, den Behörden bei der Umsetzung und einer Umwandlung in entsprechende Gesetzestexte, zur Seite zu stehen.

Ein weiterer Grund für den Mitgliederschwund: Den Beteiligten war schnell klar geworden, dass ein Teil ihrer Empfehlungen der Staatsführung viel zu weit geht. Eines wurde rasch klar: Der BürgerInnenrat ist viel radikaler als die Regierung, er möchte weit schneller und weit mehr Maßnahmen in kürzerer Zeit umsetzen.

Drei der 149 Vorschläge wurden gleich zu Beginn abgelehnt: eine 4-prozentige Steuer auf Dividenden zur Finanzierung der Energiewende, die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 km/h und die gesetzliche Verankerung einer Pflicht zur Erhaltung der Umwelt in der Verfassung. Nun ist der Entwurf für ein Klimagesetz fertig, und den Vertretern und Vertreterinnen des BürgerInnenrat geht dieser Entwurf noch viel zuwenig weit. Immerhin wurden aber 46 Vorschläge des BürgerInnenrats berücksichtigt.

Wie französische Medien berichten, sind zwar derzeit nur rund ein Drittel der ursprünglichen Mitglieder des Klima-BürgerInnenrats aktiv und bringen sich entsprechend in Gespräche mit der Regierung ein.

Eine Vertreterin des Klima-BürgerInnenrats sagt: "Am Anfang haben wir Angst gehabt, dass unsere Ideen sowieso nicht berücksichtigt werden. Nun wissen wir, dass unsere Arbeit nicht umsonst war. Ein Drittel wird in das Gesetz aufgenommen. Eines ist fix: Wir sind mit unseren Ideen und Vorschlägen zumindest soweit hinaus gekommen, dass darüber in ganz Frankreich offen diskutiert wird. Die BürgerInnen würden viel weiter gehen als die Politik und die Dinge weit rascher angehen. Und nun, da die Samen gesäht wurden, werden sie aufgehen. Und es wird trotz vieler Diskussionen rascher voran gehen als es die Politik allein geplant hat. Eine Alibiaktion des Präsidenten gegen die Gelbwesten sind wird nicht. Und die Politik wird vieles noch in nächster Zeit umsetzen müssen, da sich eines auch gezeigt hat: Ein BürgerInnenrat geht weiter als die Regierung das tut. Niemand wird den Wandel aufhalten können, der mit dem BürgerInnenrat nochmehr voran getrieben wird. "

In Österreich engagiert sich "Wir entscheiden Klima" seit 2018 für einen KlimabürgerInnenrat. Zusätzlich wurde eine Allianz gegründet, derzeit bestehend aus "Wir entscheiden Klima", "Extinction Rebellion Austria", "Fridays for Future Austria" und "mehr demokratie", die sich ebenfalls aktiv für einen BürgerInnen-Klimarat einsetzt.

Mehr Demokratie ist gerade im Klimaschutz einfach sinnvoll, soviel ist fix.