Europäische Kommission schlägt zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise vor

18.5.2022 Die Europäische Kommission hat gestern eine Reihe zusätzlicher kurzfristiger Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die EU verfügt über einen gut funktionierenden und vernetzten Energiemarkt, der auch in der heutigen schwierigen Lage weiterhin eine zuverlässige Energieversorgung gewährleistet. Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, und heute stellen wir zusätzliche Schritte vor, mit denen die Mitgliedstaaten die hohen Preise bekämpfen können. Da Russland seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine fortsetzt, müssen wir zudem mit Solidaritätsmaßnahmen und möglichen Preisinterventionen für Unterbrechungen der Gasversorgung und deren Auswirkungen vorsorgen. Parallel dazu bringen wir die Arbeiten zur Verbesserung des Strommarktes voran, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, die Volatilität zu verringern und den grünen Wandel weiter zu unterstützen.“ Die Mitgliedstaaten erhalten z. B. die Möglichkeit, die Regulierung der Gas-Endverbraucherpreise vorübergehend auf ein breites Spektrum von Kunden, einschließlich Haushalten und Industrie, auszuweiten. Zudem können sie die EU-Energieplattform nutzen, um die Gasnachfrage zu bündeln, durch freiwillige gemeinsame Beschaffung wettbewerbsfähige Gaspreise sicherstellen und die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern. Im Hinblick auf den Strompreis wird die Möglichkeit, außergewöhnlich hohe Einnahmen (sogenannte Zufallsgewinne) zur Unterstützung der Konsumenten umzuverteilen, auf die nächste Heizperiode ausgeweitet. Darüber hinaus können Engpasserlöse zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden. Die regulierten Endkundenpreise können auf kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden.