Nachdenken für saubere Energiezukunft für alle in Europa

10.3.2017 Im globalen Ringen um die Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik setzt die Europäische Union ein politisches Signal für den Zeitrahmen bis 2030- Viele Details müssen jedoch noch fixiert werden.

Wien- Bereits 2014 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf folgende Ziele bis 2030: 40 Prozent weniger Treibhaus-Emissionen im Vergleich zu 1990, 27 Prozent Anteil erneuerbarer Energiequellen und 27 Prozent Einsparungen durch Effizienzmaßnahmen. Damit sollten die ersten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zur Erreichung des zentralen Ziels des Parser Weltklimagipfels von 2015, einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, ist jedoch mehr Ambition notwendig.

Am 30.11.2016 legte die EU-Kommission umfassende Gesetzesvorschläge, Berichte und Mitteilungen mit dem ambitionierten Titel ‘Saubere Energie für alle Europäer’ vor. Die Kernziele sind: Energieeffizienz hat oberste Priorität. Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Der Übergang zu sauberen Energien muss jedoch auch für die Verbraucher fair sein.

Die EU-Kommission schlägt darin eine verbindliche EU-weite Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 vor und geht damit über das derzeit von den Regierungschefs geforderte Mindestziel von 27 Prozent hinaus.

Am Donnerstag, den 9.3.2017, lud die Vertretung der EU-Kommission in Wien zu einer Veranstaltung ein, bei der Vertreter und Vertreterinnen der zuständigen EU-Kommission erläuterten, wie die Anforderungen des Übergangs zu sauberer Energie bei gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft durch dieses Pakte unterstützt werden können.

Zur Steigerung der Energieeffizienz auf 30 Prozent weist Axel Bierer von der EU-Kommission auf deutliche positive Effekte hin, wie etwa ein Einsparungspotential bei Massnahmen gegen die Luftverschmutzung von 4,5-8 Milliarden Euro, oder 12 Prozent weniger Gas-Importe, und stellt in Aussicht, dass 400.000 neue Arbeitsplätze bis 2030 und doppelt so viele bis 2050 geschaffen werden können.
Bierer rechnet vor, "dass genau bei der Erreichung von 30 Prozent Energieeffizienz ein Effekt einer positiven Selbstfinanzierung erreicht werden könnte’ bei 40 Prozent etwa würde etwas dazu bezahlt werden müssen.
Im Bereich Gebäudesanierung fordert Bierer ein ‘über den Tellerrand hinaus blicken’ ein, und meint, 10 Prozent aller neu geschaffenen Parkplätze in neu errichteten Gebäuden sollten Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge sein.

"Die EU will bis 2030 Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien werden." Ursula Nährer vom Verband Erneuerbare Energie Österreich gibt zu bedenken, dass in den Papieren der EU-Kommission von einem freien Markt für die erneuerbare Energie zw. 2020-2030 ausgegangen wird, es jedoch die Möglichkeit gibt, dass dieser noch nicht eintritt. Es gibt für die Mitgliedsstaaaten strenge Vorgaben zu Förderungen und Beihilfen. Um die Nachhaltigkeit unter Beweis zu stellen, soll es auch tatsächlich ‘grüner Strom’ sein.

Günter Liebel vom BMLFUW stellt in Richtung EU-Kommission die drängende Frage, wann die ‘Black-Box’ für die Grundlagen der neuen Beihilfemodalitäten geöffnet wird. Eine klare Antwort gibt es dazu von EU-Kommissionsseite jedoch noch nicht.

Stephan Sharma vom Verbund gibt zu bedenken, dass zur Umsetzung eines neuen europäischen Strommarktdesigns der europäische Strommarkt noch zu zerklüftet sei. Nach seiner Einschätzung sind wir in Europa derzeit noch sehr weit entfernt von einem einheitlichen europäischen Strom-Markt.

Für den großen Transformationsprozess zu einem umweltfreundliches Energiesystem auf EU-Ebene sind zwar erste politische Meilensteine aufgestellt, für viele konkrete Umsetzungsschritte sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene sind jedoch stabile Investitions- und Rahmenbedingungen notwendig, die derzeit in vielen Bereichen noch nicht gegeben sind.

Eines scheint fix: Europa wird mit sauberer Energie für alle unabhängiger, es könnte ein BIP-Anstieg bis zu 1 % über das nächste Jahrzehnt erreicht und hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Positive Auswirkungen hat ein Umstieg zu mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien auch für die Gesundheit der Menschen. Gleichzeitig ist es ein Muss, die Klimawandel-Ziele zu erreichen, da die Folgekosten eines Nichthandelns unübersehbar hoch sind.

Autorin: Karin Neckamm für oekonews