Atomkraft und Energiewende im NÖ. Landtag

17.3.2017 Gestern aktuelle Stunde: „Europäische Energiewende jetzt: Nein zum Ausbau der Atomkraft – aktuell am Standort Paks“ im NÖ. Landtag

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sprach zu Beginn von Empörung in Bezug auf das grüne Licht seitens der EU für den Ausbau der Atomkraft in Paks. Die dann insgesamt sechs Reaktoren mit russischer Technologie seien nur rund 200 Kilometer von Niederösterreich entfernt. Das sei eine bedenkliche Konzentration der Atomkraft und der falsche Weg. Österreich sei immer entschieden gegen Atomkraft eingetreten. Diese ernsthafte Bedrohung für Niederösterreich könne man nicht einfach so hinnehmen. Das Sicherheitsrisiko der Atomkraft sei ein gewaltiges. Staaten, die Atomkraft weiter ausbauten, sollten von der Regionalförderung ausgeschlossen werden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte zum Thema der Aktuellen Stunde, die EU setze immer nur dann die Daumenschrauben an, wenn es um erneuerbare Energie gehe. Sie möchte weder, dass es an der österreichischen Grenze strahle, noch, dass Ungarn ‘an Putins Tropf’ hänge. Sie forderte, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteige.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, ‘in Wahrheit’ sei man viel zu spät dran. Paks sei bereits seit 30 Jahren in Betrieb. Insgesamt seien es sogar 14 Reaktoren in unmittelbarer Nähe zu Niederösterreich, die seit 30 Jahren in Betrieb seien. Im Endeffekt werde man sich damit abfinden müssen, diese Politik gefalle ihm nicht. Was hier geschehe, sei politische Selbstaufgabe. Wenn man es nicht schaffe, einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen, werde man ‘in die energiepolitische Steinzeit zurückkatapultiert’.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, an der Feinstaubbelastung seien schon mehr Menschen gestorben als an der Atomkraft. Er wolle die Atomkraft auch nicht, aber sie sei das kleinere Übel, bezog er sich etwa auf den Ausbau der Elektromobilität. Man komme nicht darum herum, Atomkraftwerke zu akzeptieren, ob man wolle oder nicht.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, der Ausbau des Atomstroms sei ‘ein typisches Beispiel für das Diktat der ökonomischen Vernunft’. Den Ausbau der Atomkraft könne man etwa durch die Bewusstseinsbildung im Bereich der Kostenwahrheit hemmen. Weiters brauche es massive Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Es brauche Bewusstseinsbildung vor Ort dort, wo man mit der Atomenergie die Hoffnung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung hege.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, es sei wichtig, den Menschen klar zu machen, dass sie mitverantwortlich seien, woher die Energie komme. Wissenschaft und Politik seien aufgefordert, Alternativen anzubieten und der Bevölkerung das auch schmackhaft zu machen. Der Energie-Tausender wäre der perfekte Anstoß, damit Private mehr in den Klimaschutz investierten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vertrat die Ansicht, Österreich sei ‘von Schrottreaktoren umzingelt’. Gerade auch Paks stelle ‘ein enormes Sicherheitsrisiko’ dar. Es sei leider Faktum, dass der Ausbau von Paks ein enormes Gefahrenpotenzial für Österreich und für ganz Europa darstelle. Die österreichische Bundesregierung sei aufgefordert, auf allen Ebenen dagegen vorzugehen. Er sage ein klares Nein zum Ausbau dieses ungarischen Atomkraftwerkes.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, die Ablehnung der Atomenergie sei eines jener Themen, bei denen es Einigkeit gebe. Es handle sich um eine Technologie, deren Risiken in keiner Weise kalkulierbar seien. Atomkraftwerke seien auch immer noch wahre ‘Milliardengeschäfte’. Die Interessenslage in Europa sei immer noch sehr stark von der Atomlobby geprägt. Wer Nein sage zur Atomenergie, müsse auch in Europa aktiv mitreden und mitgestalten. Man müsse auch weitere Alternativen im Bereich der Energiequellen entwickeln. Der entscheidende Punkt sei die Speicherung von Energie.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, die heutige aktuelle Stunde könnte aktueller nicht sein. Niederösterreich setze viele Initiativen um den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen. Die Atomenergie beschäftige Europa seit Jahrzehnten. Unabhängig von den Atomkraftwerken sei auch die Endlagerung des Atommülls mit zu bedenken. Man stelle sich aus niederösterreichischer Sicht ganz klar gegen den Ausbau der Atomenergie. Atomkraft sei auch eine Energieform, die ein großes Risiko in sich berge, verwies er auf die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima.