Aufruf an die Regierung: Ökostromgesetz-Novelle muss vor Neuwahlen beschlossen sein

19.5.2017 Ohne Gesetzesbeschluss droht jahrelanger Ausbau-Stillstand

Wien- Die Umweltorganisation WWF verlangt von der Bundesregierung, das Ökostromgesetz jetzt rasch zu novellieren, und so die magere Klima-Bilanz dieser Legislaturperiode noch aufzubessern. "Passiert das nicht, droht eine lange Zeit der Unsicherheit, wodurch Investitionen in den Ökostromausbau zum Erliegen kommen. Diese Bundesregierung muss jetzt die Ökostromnovelle beschließen, damit es nicht zu Jahren des Stillstandes kommt", fordert Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF.

Abgesehen von der Ratifizierung des Paris-Abkommens hat die jetzige Regierung kaum ernsthafte Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt. Notwendige Weichenstellungen, wie etwa eine Ökologisierung des Steuersystems, sind komplett ausgeblieben. Die dringend notwendige Novelle des Ökostromgesetzes wird seit Jahren diskutiert, während die Wartelisten für die Projektumsetzung länger und länger werden.

Aktuell drohen laut WWF bei der Gewerbeordnung massive Verschlechterungen für den Umweltschutz, wird ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und damit sogar eine drohende Verurteilung in Kauf genommen. Umgekehrt hat bis vor kurzem die vorauseilende Rücksicht auf EU-Bestimmungen dafür herhalten müssen, die Ökostromnovelle nicht beschließen zu müssen. "Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass Umwelt- und Klimaschutz in der österreichischen Bundespolitik nach wie vor Lippenbekenntnisse sind. Die amtierende Regierung hat noch ein paar Monate Zeit zu zeigen, dass sie es ernst meint und muss jetzt rasch die Novelle des Ökostromgesetzes beschließen", so Westerhof.

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