Koalitionsverhandlungen: Warnung vor Aus für Klimafonds

12.11.2017 In Bonn läuft die Weltklimakonferenz, droht in Österreich gleichzeitig ein Kahlschlag beim Klimaschutz?

Wien - Greenpeace warnt vor Einschnitten bei Klima- und Umweltschutz durch eine zukünftige schwarz-blaue Bundesregierung. Zeitgleich mit der laufenden UN-Klimakonferenz in Bonn, soll in der kommenden Woche die Abschaffung des Klima- und Energiefonds auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen stehen.

‘Während die Welt in Bonn um Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung ringt, verhandelt unsere zukünftige Regierung in Wien über das Aus des Klimafonds. Dieser Kahlschlag beim Klimaschutz in Österreich wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt’, meint Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Derzeit stehen dem Klima- und Energiefonds rund 85 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Projekten zur Verfügung. Unterstützt werden dabei etwa die Klima-
und Energie-Modellregionen, Holzheizungen, Photovoltaikanlagen, die Entwicklung von neuen sauberen Energietechnologien und mehr.

Egit sagt dazu: ‘Die nächste Bundesregierung muss die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieimporten wie Öl und Gas beenden und für einen raschen Umstieg auf saubere Energien sorgen. Dafür braucht es starke Förderinstrumente wie etwa den Klimafonds, der heimische Gemeinden und innovative Betriebe am Weg zur Energiewende unterstützt. Eine Schwächung oder gar Abschaffung des Klimafonds wäre ein fatales Signal und ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung.’

Im drohenden Aus für den Klimafonds sieht Greenpeace einen weiteren Angriff auf österreichische Umwelteinrichtungen. Zuletzt hatte Greenpeace die geplante Absiedelung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg scharf kritisiert. Auch die Verlegung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Tirol sieht die Umwelt-NGO als Versuch, eine als kritische geltende Organisation zu schwächen.


Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich, erklärte vor kurzem bei einem Pressegespräch: ‘Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind Wachstumsmärkte mit großer Perspektive. Österreich hat immens große Chancen, in diesem globalen Markt mitzuspielen, wenn wir schaffen, hier neue Marktregeln zu schaffen und die Ungerechtigkeiten zu Gunsten bestehender fossiler Kraftwerke zu beseitigen. Das derzeitige Marktsystem lässt keine sichere Finanzierung neuer Kraftwerke zu, der Strompreis liegt weit unter den Vollkosten aller Erzeugungsformen von elektrischem Strom.’

Eines scheint fix: Österreich hätte die Möglichkeit, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen und hat in unterschiedlichsten Umwelttechnologiebereichen zahlreiche Weltmarktführer. Wenn man gerade hier den Heimmarkt schwächt und hier Förderungen kürzen möchte, so wird diese Vorreiterstellung verloren gehen. Förderung und Unterstützung brauchen manche erneuerbaren Energiesysteme nur, weil weltweit nach wie vor Milliarden in die Unterstützung fossiler Systeme fließen. Österreich hätte eine Megachance, sich gerade im Bereich Umwelttechnik noch mehr zu profilieren. Budgetkürzungen sind hier das absolut falsche Signal. Rein volkswirtschaftlich wäre Österreich damit auf der Siegerstraße: Es ist prädestiniert dafür, Musterland in Sachen erneuerbarer Energie zu sein: mit einem Anteil von 70% an der Stromversorgung und 33% an der gesamten Energieerzeugung liegen wir schon heute im europäischen Spitzenfeld. Zahlreiche Studien zeigen, dass ein Energiesystem, das zu 100 % aus erneuerbaren Quellen gespeist wird, technisch und wirtschaftlich machbar ist. Wesentliche Voraussetzung ist der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung, die konsequente Umsetzung von Energieeffizienz und die Etablierung intelligenter Netze und flexibler Strukturen. Es liegt an der neuen Bundesregierung, diese Megachance zu erkennen und umzusetzen oder stattdessen in eine Einbahnstraße fossiler Energie zu laufen.