Rainer Baake schmeißt hin

Rainer Baake will die Klimapolitik im neuen Koalitionsvertrag nicht mittragen. Der Energieexperte mit grünem Parteibuch, der seit vier Jahren als Staatssekretär im SPD-geführten Wirtschafts- und Energieministerium tätig war, hat um seine Entlassung gebeten.

Er wolle, zitiert die Tageszeitung taz aus Baakes Schreiben an den künftigen Ressortchef Peter Altmaier (CDU), „nach der Regierungsbildung“ von seinen Aufgaben „entbunden“ werden.

Baakes Entscheidung kommt unmittelbar nach der Bekanntgabe des SPD-Votums zur neuen Groko am gestrigen Sonntag. 66 Prozent der SPD-Mitglieder sprachen sich für eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses aus und machten so den Weg frei für eine erneute große Koalition in Deutschland. Den ausgehandelten Koalitionsvertrag nannte Baake in seinem Schreiben klimapolitisch „eine herbe Enttäuschung“.

Bereits letzte Woche hatten sich CDU-Politiker gegen Baake in Stellung gebracht. Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte personelle Konsequenzen, falls das Wirtschaftsressort künftig von seiner Partei geführt wird. „Als Erstes muss Staatssekretär Rainer Baake ausgewechselt werden“, forderte Kretschmer in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Baake habe die Energiepolitik „ideologisch aufgeladen“ und sich zu sehr gegen die Kohle positioniert, so Kretschmers Vorwurf. Baake hatte in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke einführen wollen, um besonders klimaschädliche Kraftwerke aus dem Markt zu drängen und so Deutschlands Klimaziele noch zu schaffen. Dies scheiterte.

Im Kurznachrichtendienst Twitter kommentierte Kretschmer nun den Baake-Rückzug mit einem lapidaren „Sehr gut“. Auch der CDU-Politiker Michael Fuchs, der bis 2017 im Bundestag gesessen hatte und in seiner Fraktion für Wirtschaft und Energie zuständig war, begrüßte auf Twitter Baakes Abgang: „Und das ist auch gut so und wird höchste Zeit. Ideologen brauchen wir nicht beim Klimaschutz sondern Realitätssinn und vor allem Dingen Kostenbewusstsein.“

Quelle

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