Für die Meinungsumfrage wurden vom 11. bis 13. März 1005 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland befragt. Nach den Parteienpräferenzen betrachtet stimmten 81 Prozent der SPD-Anhänger und 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler der Aussage zu "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte konsequent fortgesetzt werden". Nur 23 Prozent sagten "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte gedrosselt werden." In einer zweiten Frage fordern 90 Prozent der SPD-Anhänger und 86 Prozent der CDU/CSU-Sympathisanten "Die Industrie sollte sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen". Acht Prozent meinen "Ich halte Ausnahmeregelungen bei den Stromkosten in der jetzigen Form für richtig".
Bundeskanzlerin Merkel will heute mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den Ministerpräsidenten eine Strompreisbremse und den Umbau des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Die beabsichtigten Maßnahmen gefährden jedoch nach Ansicht von Greenpeace den Erfolg der Energiewende. Bereits im Herbst 2012 zeigte die unabhängige Umweltschutzorganisation in einer Studie, dass sich der größte Einspareffekt mit einem Abbau der zu weit gefassten Industrieprivilegien erzielen ließe. Doch genau in diesem Bereich bleiben die Reformvorschläge vage. Hinzu kommt, dass die im Entwurf vorgelegten Einsparungen von rund 700 Millionen Euro unzureichend sind. Vorschläge wie die Direktvermarktung haben keinen Einspareffekt, drängen aber kleine Investoren vom Markt. Diese hätten kaum noch Chancen auf Kredite für Investitionen. "Das Rückgrat der Energiewende ist die breite Beteiligung der Bevölkerung am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den Vorschlägen des Umweltministers wird genau dies gebrochen", so Schinerl.
Niklas Schinerl, 21.03.2013
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