Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

Berlin (ots) - Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

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- BDI präsentiert fünf Sofortmaßnahmen zur Kostenbegrenzung - Staat soll Stromsteuer senken - Bund-Länder-Gipfel für konkrete Entscheidungen nutzen

12/2013

13. März 2013

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Abschlusspräsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie am Mittwoch in Berlin. "Bisher wird viel zu wenig über Kostenbremsen und systemische Zusammenhänge geredet, lieber über kurzfristige Umverteilungen gesprochen. Diese gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im Industrieland Deutschland. Wir müssen die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze schützen", sagte der BDI-Präsident. "Eine erfolgreiche Energiewende schaffen wir nicht mit Verteilungskämpfen, sondern nur mit mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem." Die Politik in Bund und Ländern müsse ab sofort mehr als bisher liefern, auch im Jahr der Bundestagswahl. Grillo nannte fünf Sofortmaßnahmen für Kostenbremsen, die aus den Studienergebnissen der Kompetenzinitiative Energie entwickelt wurden: Die Politik müsse jetzt 1. die Entschädigungsregel im EEG-Fördersystem abschaffen, 2. zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgeben, 3. im Bundesrat ein steuerliches Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitstellen, 4. in Bund und Ländern die Weichen stellen für ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign sowie 5. auf EU-Ebene ein deutliches Signal setzen für den ungestörten Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument. "Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten", sagte Grillo. Bezogen auf das EEG-Fördersystem forderte der BDI-Präsident einen grundlegenden Umbau. Die Politik könne entscheidende Änderungen sofort umsetzen: "Kein Geld mehr für Wegwerfstrom. Die Entschädigungsregel muss für Neuanlagen abgeschafft werden." Bislang erhalten Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen eine feste Entschädigung auch für den erzeugten Strom, der wegen Netzengpässen nicht eingespeist werden kann. "Dadurch steigen die Kosten, und es fehlen Anreize, die Anlagen dort zu installieren, wo die erzeugten Strommengen ins Netz eingespeist werden können", kritisierte Grillo. Ohne Entschädigungen für Wegwerfstrom könnte der Erneuerbaren-Zubau intelligent gesteuert und besser mit dem Netzausbau verknüpft werden. Grillo forderte vom Staat einen stärkeren Beitrag zur Sicherung des Strompreises. "Der Finanzsäckel füllt sich mit jeder Strompreissteigerung automatisch, das muss aufhören." Insgesamt addierten sich die staatlichen Erlöse aus Stromsteuer und Mehrwertsteuer beim Strom auf knapp neun Milliarden Euro. Das sei fast fünfmal so hoch wie die 1,8 Milliarden Euro, die die Bundesregierung über ihre Preisbremse bei Verbrauchern und Wirtschaft einsammeln will. Grillo: "Wir fordern, dass die zusätzlich erzielten Steuereinnahmen über eine Absenkung der Stromsteuer an die Stromverbraucher zurückgegeben werden." Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung hätten Bund und Länder bereits zu viel Zeit untätig verstreichen lassen. Als nächsten Schritt, noch vor der Bundestagswahl, müssten die Länder im Bundesrat ihre Blockadepolitik beenden, forderte der BDI-Präsident. Mit einem steuerlichen Anreizsystem in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr könnten Investitionen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr ausgelöst werden. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Europäisierung der Energiewende sprach Grillo dem Emissionshandelsystem für CO2-Zertifikate (ETS) eine besondere Bedeutung zu: ETS sei gegenwärtig das einzige marktwirtschaftliche Instrument der EU, um die CO2-Ziele in der Energiepolitik zu erreichen und den Energiebinnenmarkt zu entwickeln. "Mit ihren Ankündigungen, in der laufenden Handelsperiode ins System einzugreifen, diskreditiert die EU-Kommission jedoch das gesamte System, verunsichert dringend benötigte Kapitalgeber und gefährdet EU-weit Investitionsprojekte", kritisierte Grillo. Die Bundesregierung müsse auf dem EU-Energierat im Mai ein deutliches und einheitliches Signal setzen: für den Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument, gegen ad hoc-Eingriffe in der bestehenden Handelsperiode. Als weiteres Element einer Kostenbremse nannte Grillo die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns. Es müsse unter anderem die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren, die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewährleisten und die Flexibilität der Stromnachfrage steigern. "Wir fordern von Bund und Ländern, sich diesen Herausforderungen bereits am 21. März zu stellen. Die Notwendigkeit, bei diesen Themen zu Lösungen zu kommen, ist bereits jetzt bekannt und vollkommen unabhängig von Legislaturperioden und Koalitionsfarben." Mehr Informationen finden Sie unter: www.energiewende-richtig.de

BDI Bundesverband der Dt. Industrie Presse und Öffentlichkeitsarbeit, 13.03.2013

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