Groko-Einigung beim EEG

Koalition stockt Erneuerbaren-Ausbau um 5.200 Megawatt auf

Neben den Reparaturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich Union und SPD auf einen stärkeren Ausbau von Wind- und Solarenergie im kommenden Jahr geeinigt. Die EEG-Umlage soll 2023 weiter sinken: auf fünf Cent je Kilowattstunde.

Zwischen der Einigung über das neue EU-Klimaziel und dem virtuellen Biden-Klimagipfel hat sich die Koalition aus Union und SPD heute wenigstens noch auf einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2022 geeinigt.

Das eigentliche Versprechen der Koalition aus dem vergangenen Dezember, vor der Bundestagswahl noch neue Ausbauziele für 2030 zu beschließen, löst die Einigung aber nicht ein.

Auch die Prognose zum künftigen Strombedarf, für die das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Annahme von nur 580 Milliarden Kilowattstunden unter Kritik steht, wird nicht mehr geändert. Wie zu hören war, reichte die politische Verhandlungsenergie der Koalition dazu wohl nicht mehr aus.

Im Einzelnen einigten sich Union und SPD laut dem Klimareporter° vorliegenden Schreiben darauf, im kommenden Jahr bei der Windkraft 1.100 Megawatt zusätzlich auszuschreiben. Die ausgeschriebene Gesamtmenge erhöht sich damit von 2.900 auf 4.000 Megawatt.

Bei Photovoltaik ist der für 2022 geplante Aufschlag mit 4.100 Megawatt deutlich größer. Hier steigt die gesamte Ausschreibungsmenge auf 6.000 Megawatt. Die zusätzliche Nennleistung soll sich dabei so aufteilen: 2.000 Megawatt für Freiflächen, 2.000 Megawatt für Gebäude-Photovoltaik sowie 100 Megawatt für schwimmende und Agriphotovoltaik.

Zweiter größerer Punkt der Einigung ist eine stärkere Absenkung der EEG-Umlage ab 2023. In diesem Jahr soll die Umlage mit Geldern aus dem Bundeshaushalt bereits bei 6,5 Cent stabilisiert werden, im nächsten Jahr bei sechs Cent.

Laut dem Papier zeichnet sich auch schon ab, dass „zusätzliche Mittel“ vor allem aus dem europäischen und dem nationalen CO₂-Handel sowie aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen werden, um die 2023er EEG-Umlage um weitere 1,5 Cent abzusenken. Für 2024 stellt die Koalition sogar eine Senkung auf unter fünf Cent zur Aussicht.

Keine höheren Ausbauziele für 2030

Weitere Punkte der Einigung betreffen eher kleinere Probleme. So sollen Windkraftprojekte, die 2021 und 2022 keinen Zuschlag erhalten, jeweils im Folgejahr erneut ausgeschrieben werden – nicht erst, wie bisher festgelegt, im dritten Folgejahr.

Des Weiteren sollen die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Funkfeuern der Flugsicherung neu geregelt werden. Nach den Angaben werden dadurch bisher blockierte Flächen verfügbar, sodass schon kurzfristig 100 Megawatt Windkraft zusätzlich installiert werden könnten.

Darüber hinaus wollen Union und SPD das Repowering von Windanlagen erleichtern. Auch Stromspeicher und Mieterstrom sollen besser gefördert werden.

Für eine Einigung auf höhere Ausbauziele für 2030 sowie generelle Genehmigungserleichterungen für Windprojekte hätten die Meinungen in der Koalition „zu weit auseinander“ gelegen, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er sei froh, dass es trotzdem gelungen sei, „für die nahe Zukunft“ Impulse beim Ökostromausbau zu setzen.

Zwar hätten einige kurzfristig wichtige Anstöße gegeben werden können, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion – gleichzeitig sei aber auch das neue Verhandlungsteam der Unionsfraktion nicht zu energiepolitischen Weichenstellungen bereit gewesen, die über das Ende der Legislaturperiode hinausreichten.

CDU und CSU hätten sich weder zu einem ambitionierten Ausbaupfad für die Erneuerbaren in dieser Dekade noch zu dem Versuch durchringen können, das Abgaben- und Umlagensystem grundlegend zu reformieren, so Gremmels. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass eine progressive Energiepolitik nur mit Mehrheiten diesseits der Union umzusetzen ist.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte hingegen die „gewaltige“ Steigerung des Ausschreibungsvolumens. Die EEG-Einigung sei eine Art „Staffelübergabe“ an die nächste Bundesregierung.

Für die Grünen nur eine Minimalkorrektur

Für die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden von den Grünen stellt die Einigung lediglich ein „Minimum an notwendigen Korrekturen“ dar. Obwohl die Ökostrombranche schon lange auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau warte, komme der Planungshorizont der Regierung „nicht über das nächste Jahr hinaus“.

Weiter ungeklärt seien „einfache Maßnahmen“ wie die verbindliche Reduzierung der Abstände von Windrädern zu Radaranlagen auf international übliche Standards, sagte Verlinden. Von zusätzlichen Instrumenten wie einer Solarpflicht für alle Neubauten sei erst gar nicht die Rede.

Für den Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing liefert das Ergebnis „gute Korrekturen für die unmittelbare Zukunft“. Die wichtigen Entscheidungen würden aber in die kommende Legislaturperiode verschoben.

Kerstin Andreae, Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW, begrüßte die erhöhten Ausschreibungsmengen bei Wind und Sonne. Bei der Windkraft ergebe das aber nur Sinn, wenn ausreichend Flächen für neue Anlagen zur Verfügung stünden. „Dazu müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und mit Blick auf die Windenergie das Natur- und Artenschutzrecht angepasst werden.“

Längst überfällig ist für Andreae auch die langfristige Erhöhung der Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien, gerade vor dem Hintergrund der beschlossenen höheren EU-Klimaziele.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!