EU-Zukunftsdebatte: Aktive Klimapolitik als ein wichtiges Thema

27.5.2021 Die Europäische Kommission und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bringen Schwung in die Debatte über die Zukunft Europas.

Seit 9. Mai 2021 suchen Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, ÖGfE-Generalsekretär, klimafreundlich per Rad, Bahn oder Videokonferenz in allen neun Bundesländern das Gespräch über Europa. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Dialog mit Jugendlichen. Am Pfingstmontag traten Selmayr und Schmidt rund um den Neusiedler See in die Pedale. Als nächstes stehen Ende Juni Besuche in Tirol und der Steiermark auf dem Programm. Parallel finden in allen Bundesländern Meinungsumfragen zu Europa statt. Ein österreichweites Stimmungsbild wurde im Rahmen eines Pressegesprächs im Haus der Europäischen Union präsentiert. Selmayr und Schmidt werden die Ergebnisse, ebenso wie ihre Erfahrungen "on tour", in die Debatte zur Zukunft Europas einspeisen.

"Mit dem 9. Mai ist der Startschuss für eine europaweite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gefallen. Eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher steht dieser Zukunftsdiskussion aufgeschlossen gegenüber und möchte eine global starke EU, die sich als Vorreiterin im Klimaschutz positioniert und die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Neue Impulse kommen keine Minute zu früh, denn das Image der Union hat durch die Corona-Pandemie deutlich gelitten", sagt Paul Schmidt mit Blick auf eine aktuelle österreichweite ÖGfE-Umfrage.

Eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich begrüßt demnach die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) halten die Idee, eine solche europaweite Diskussion zu initiieren, für "sehr sinnvoll" (42 Prozent) oder "eher sinnvoll" (36 Prozent). Ein knappes Fünftel (18 Prozent) zweifelt hingegen an ihrer Sinnhaftigkeit.

Einbindung junger Menschen wichtig

Martin Selmayr betonte: "Die Debatte über die Zukunft Europas ist zwar sicher kein Allheilmittel, aber eine große Chance. Es liegt an uns, heute das Europa von morgen zu gestalten - und unseren Kontinent gemeinsam vorwärts zu bringen. Wichtig ist, dass Ideen nicht nur aus Brüssel, Straßburg oder Wien kommen, sondern genauso aus Waidhofen an der Ybbs, Schwaz, Feldbach, Dornbirn oder Rust - sprich auch aus den Bezirken und Gemeinden. Denn Europa ist überall", sagte der EU-Botschafter. "Ebenso wichtig ist, dass jetzt junge Menschen verstärkt zu Wort kommen. Ob in der Klima-, der Finanz- oder der Gesundheitspolitik: Das Europa, an dem wir heute bauen, muss den Bedürfnissen und Erwartungen der nächsten Generation entsprechen. Nur wenn das gelingt, hat Europa Zukunft. Ich bin gespannt, zu hören, was sich die Bürgerinnen und Bürger in den österreichischen Bundesländern konkret von Europa erwarten. Wie die ÖGfE-Umfrage zeigt, gibt es ja durchaus den Wunsch, die großen Themen auf europäischer Ebene gemeinsam anzupacken."

Die aktuelle ÖGfE-Umfrage wurde zum Auftakt des vom Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Europäischen Kommission unterstützten Projekts "Die EU-Zukunftsdebatte in den österreichischen Bundesländern" durchgeführt. Herwig Hösele, Kuratoriumsvorsitzender des Zukunftsfonds der Republik Österreich, sagte: "Der Zukunftsfonds der Republik Österreich setzt bei seinen Projektförderungen sowohl einen europa- als auch einen demokratiepolitischen Schwerpunkt. Denn ein geeintes Europa ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft: Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus der leidvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts ziehen können und müssen. Die Sicherung und Stärkung der demokratischen Grundrechte innerhalb Europas und die engstmögliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten untereinander sind die besten Voraussetzungen für Frieden, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Schutz der Minderheiten und Toleranz. Ein besonderes Anliegen ist dem Zukunftsfonds in diesem Zusammenhang die Bewusstseinsbildung bei der jungen Generation."

Wunsch nach starker globaler Rolle

Wenn es um die künftige Entwicklung der Europäischen Union geht, steht Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsländer für die Befragten an erster Stelle, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Für 86 Prozent der Befragten ist es "sehr wichtig" (61 Prozent) oder "eher wichtig" (25 Prozent), dass "die EU nur aus Mitgliedstaaten bestehen sollte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einhalten". Auch die Rolle der EU auf der Weltbühne und Pionierarbeit beim Klimaschutz sind der Bevölkerung in Österreich ein großes Anliegen: Für 82 Prozent ist es "sehr wichtig" (47 Prozent) oder "eher wichtig" (35 Prozent), dass die EU künftig global "selbstbewusster auftritt und sich stärker einbringt".

Mehr als drei Viertel (78 Prozent) möchten, dass die EU "weltweiter Vorreiter bei Nachhaltigkeit und Klimaneutralität" ist.

"Die Stärkung von Europas Rolle in der Welt ist ein prioritäres Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen", unterstrich Selmayr. "Wir Europäer tendieren manchmal dazu, uns selbst zu verzwergen. Dabei ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt der Welt und damit ein wichtiger globaler Machtfaktor. Wir punkten als EU nicht mit dem Recht des Stärkeren, sondern mit der Stärke des Rechts. Wenn es darauf ankommt, ziehen wir an einem Strang."

Gemäß der Umfrage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger auch "mehr Europa" in den Bereichen Migration und Soziales. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU ist 71 Prozent der Befragten "sehr wichtig" (47 Prozent) oder "eher wichtig" (24 Prozent). Ebenso hoch ist die Zustimmung der Befragten in Österreich zur "Stärkung einer gemeinsamen EU-Sozialpolitik". Insgesamt 73 Prozent halten dies für "sehr wichtig" (35 Prozent) bzw. "eher wichtig" (38 Prozent).

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich negativ auf das allgemeine EU-Stimmungsbild in Österreich aus. So erwarten 46 Prozent der Befragten, dass der Zusammenhalt innerhalb der EU infolge der Krise schwächer werden wird, nur 13 Prozent sind optimistisch und glauben, dass er stärker wird. "Das aktuelle EU-Meinungsbild ist stark pandemiegeprägt. Das europäische Krisenmanagement erhält - ähnlich dem nationalen - aktuell keine sonderlich guten Noten, Bilanz wird aber erst am Schluss gezogen. Auch wenn die Konferenz zur Zukunft Europas die europäische Welt nicht aus den Angeln heben wird können, ist es hoch an der Zeit, wieder vermehrt über Europa ins Gespräch zu kommen und der Bevölkerung mehr Möglichkeiten zur Mitsprache anzubieten. Wir freuen uns jedenfalls schon sehr auf viele spannende Gespräche vom Neusiedler- bis zum Bodensee ", ergänzte Schmidt.

Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas