Null-Schadstoff-Aktionsplan: EEB vermisst konkrete Maßnahmen

28.5.2021 Möglicherweise keine neuen verbindlichen Maßnahmen zur Reinigung der Luft, des Wassers und des Bodens in Europa?

Nach einer Einschätzung des European Environmental Bureau (EEB) enthält der jüngste Aktionsplan der Europäischen Kommission möglicherweise keine neuen verbindlichen Maßnahmen zur Reinigung der Luft, des Wassers und des Bodens in Europa.

Damit bezieht sich das EEB auf den in diesem Monat veröffentlichten und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit großer Spannung erwarteten Null-Schadstoff-Aktionsplan der Europäischen Kommission, einem der letzten, in seiner Ausarbeitung noch fehlenden Teile des Europäischen Green Deal.

Ziel des Plans ist es, die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden in ganz Europa zu verhindern, zu minimieren und zu beseitigen sowie das Engagement der EU zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt der Menschen zu stärken.

EEB bedauert „begrenzte Ambitionen“

Der Vorschlag enthält allerdings keine Maßnahmen zur Verhinderung von Verschmutzung an der Quelle und listet stattdessen hauptsächlich bestehende rechtliche Verpflichtungen und laufende Überprüfungen des EU-Rechts auf, kritisiert das EEB.

„Die Wissenschaft ist sich der Dringlichkeit bewusst, alle Arten von Umweltverschmutzung zu reduzieren, und die Bürgerinnen und Bürger verdienen das Recht, in einer sicheren und sauberen Umwelt zu leben. Die Europäische Kommission begrenzt ihre Ambitionen, ausgehend von der falschen Annahme, dass es sichere Verschmutzungsgrade gibt. Dies ist eine verpasste Gelegenheit, die Umweltverschmutzung vollständig zu nutzen“, bedauert Patrick ten Brink, Stellvertretender Generalsekretär beim EEB und Leiter der Abteilung für EU-Politik.

Ähnlich äußert sich Margherita Tolotto, EEB-Senior Policy Officer für Luft und Lärm. „Die Europäische Kommission hat die Gelegenheit versäumt, den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch konkrete Maßnahmen zu verstärken, die Lücken in anderen Strategien zu schließen und der Luftqualität die Relevanz zu verleihen, die sie im Rahmen des EU-Green Deal verdient. Mehr Überwachung und Berichterstattung reichen nicht aus: Bürgerinnen, Bürger und Natur brauchen jetzt saubere Luft“, betont Tolotto.

Auch Christian Schaible, Policy Manager für industrielle Produktion, vermisst konkrete Maßnahmen der EU-Kommission. „Es ist eine Erleichterung, ein gemeinsames Verständnis dafür zu haben, dass das Ziel der Nullverschmutzung nicht an den Grenzen der Länder aufhören sollte. Wir sehen jedoch immer noch keine konkreten Maßnahmen, um in den Ländern aussagekräftige Ergebnisse zu erzielen. Der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit verbesserter Tools für Benchmarking, Compliance-Förderung und Fortschrittsverfolgung wird von entscheidender Bedeutung sein“, so Schaible.

Teilweise Lob für den Null-Schadstoff-Aktionsplan seitens des EEB gibt es in Bezug auf die Bereiche Wasser und Biodiversität. „Der Aktionsplan erkennt an, dass Umweltverschmutzung nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die biologische Vielfalt gefährdet, und wir freuen uns, dass die EU-Kommission die rechtlichen Überprüfungen mehrerer Teile der Wassergesetzgebung bestätigt hat“, sagt Sergiy Moroz, EEB Policy Manager für Biodiversität und Wasser. „Diese Aktualisierungen müssen allerdings der tatsächlichen Vision einer Null-Umweltverschmutzung entsprechen und sicherstellen, dass andere sektorale Politiken und Haushalte der EU ihr volles Potenzial zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung auschöpfen und Umweltverschmutzer*innen zur Kasse beten“, so Moroz.

Verwandte Artikel:

• COP28: Der Klimagipfel der Vereinten Nationen startet bald
• EU-Kommission: Aktualisierung des Strategieplans für Energietechnologie
• "Friends of Renewables" fordern von EU-Kommission Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen
• Österreich: Hüttenwirt:innen kämpfen gegen Wassermangel
• PowerShift: Folgen des EU Austritts aus dem Energiecharta-Vertrag
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA