Atomenergie und Erdgas stoppen das Erreichen der Klimaziele

19.11.2021 Greenwashing droht vor Abschluss der Regierungsbildung noch in diesem Jahr: Breites Bündnis fordert Olaf Scholz zum Handeln auf

Berlin - Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen protestierte gestern vor der SPD Parteizentrale in Berlin gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investition zum Erreichen der Klimaziele in Europa einzustufen. Der Appell richtet sich an den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch in diesem Jahr über die Einstufung der Energieträger entscheiden zu wollen. Erst am Montag hatten sich 129 Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt, damit er Deutschlands Veto in der Frage bekräftigt.

„Angesichts der noch laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Vorhaben von Ursula von der Leyen nicht hinnehmbar. Olaf Scholz muss jetzt intervenieren und eine Vertagung der Entscheidung erwirken, bis die Regierungsbildung in Deutschland abgeschlossen ist. Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass weder die SPD noch die Ampel-Koalition das Greenwashing von Atomenergie und Erdgas akzeptieren werden. Ein Nachhaltigkeitslabel für diese Energieträger ist ein klima- und energiepolitscher Irrweg“, unterstreicht Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der Ärzt*innenorganisation IPPNW.

Zurzeit nutze die Atomindustrie die Klimabewegung gezielt für ihre Lobbyarbeit. So waren auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow insgesamt 141 Vertreter*innen der Branche registriert, wie eine Recherche des unabhängigen Recherchenetzwerks „The Ferret“ zeigt. Einige von ihnen werden direkt von dem internationalen Atomkonzern URENCO und dem französischen Atomkonzern EDF gesponsort.

„Insbesondere Frankreich als Atomwaffenstaat drängt auf die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie-Regelung. Das dringend benötigte Geld soll so in ihre zivil-militärisch strukturierte Atomindustrie fließen“, ergänzt Claußen. Der Bau neuer Reaktoren in Frankreich habe mit Klimaschutz nichts zu tun. So gehe es bei der von Präsident Macron angekündigten Renaissance der Atomenergie um die Forschung und den Bau von atombetriebenen U-Booten, Atomwaffen und Flugzeugträgern. Das belegt auch ein Zitat von Emmanuel Macron: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung, und ohne die militärische Nutzung auch keine zivile Atomenergie."

„Die Zeit wird knapp um das 1,5°C Limit noch einzuhalten. Da lenkt die eigentlich schon abgeschlossene Atomdebatte nur vom wesentlichen ab: Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren sind wesentlich günstiger, schneller und weniger gefährlich. Die Zeit drängt. Jeder Cent in Atomenergie fehlt da wo es darauf ankommt“ kritisiert Claußen die Pläne der EU-Kommission.