Klimabudget: "Historische Steigerung auf Rekordniveau"

19.11.2021 "Nach Verdoppelung 2021 erneut deutliche Steigerung für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie"

"Viele reden vom Klimaschutz - wir handeln", zeigt sich Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen, anlässlich des Budgetbeschlusses im Parlament erfreut. "Wir beschließen im Nationalrat erneut das historisch größte Klima-Budget. Aus Sicht des Klimaschutzes stellt dieses Budget damit erneut alle bisherigen Budgets in der Geschichte dieses Landes in den Schatten", sagt Hammer und weiter: "Nach einer Verdoppelung der Mittel schon für das Jahr 2021 erzielen wir abermals eine deutliche Steigerung für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie. Selbst nach Abzug des Klimabonus stehen noch viermal mehr Mittel als im letzten Budget ohne Grüne Regierungsbeteiligung zur Verfügung. Diese historische Steigerung des Umweltbudgets ist die richtige Antwort auf die historische Verantwortung, alle Systeme in Richtung CO2-Neutralität zu transformieren und eine Klimakatastrophe abzuwenden", betont Hammer.

Hammer hält fest, dass es beim Budget in weiser Voraussicht auch darum gehe, sich von der Abhängigkeit der Öl- und Gasindustrie zu befreien: "Die fossilen Energien sind verantwortlich dafür, dass gerade die Energiepreise steigen. Nur mit Erneuerbaren Energien können wir sicherstellen, dass die Preise langfristig stabil und leistbar bleiben und Energie auch verlässlich fließt. Statt rauchender Schlote kann unsere Energie von Wind, Sonne und Wasserkraft kommen. Wir stellen daher sicher, dass Erneuerbaren Energie, allen voran PV und Wind massiv ausgebaut werden."

Hammer zu Klimapunkten im Budget: "Nachdem bereits im Jahr 2021 mehr als eine Milliarde langfristig für das Klima abgesichert wurde, gelang es auch heuer, das Klimabudget auf in Summe 1,9 Milliarden noch erheblich auszubauen. Mit dem Budget schaffen wir beispielsweise das größte Bahnausbaupaket, das unser Land je gesehen hat. Zum ersten Mal soll es hohe Mittel auch für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr geben und mit dem Klimaticket machen wir klimafreundliche Verkehrsmittel leistbar und attraktiv. Wir ermöglichen weiterhin den Ausbau Erneuerbarer Energien und führen ein gigantisches Budget fort, um alte und klimaschädliche Heizungen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen." Als Unterstützung wurden die Fördertöpfe für Raus aus Öl und Gas so vergrößert, dass nunmehr immer ausreichend Fördergelder für alle Anträge zur Verfügung stehen. Auch die einzelnen Fördersätze beim Heizungstausch wurden bereits auf maximal 7500 Euro erhöht. "Mit der Einführung des CO2-Preises wurde zudem ein völlig neuer Hebel für den Klimaschutz eingeführt", freut sich Hammer über den wichtigen Wandel im Steuersystem.

Hammer schließt mit einem Appell: "Hören wir auf die Wissenschaft. Das was Virolog*innen in der Pandemie für das Aussprechen wissenschaftlicher Erkenntnisse an Kritik über sich ergehen lassen müssen, das kennen Klimawissenschafter*innen seit über 30 Jahren. Die Wissenschaft zu ignorieren ist nie eine gute Idee. In einer Pandemie nicht aber auch in der Klimakrise ist es ein tödlicher Fehler. Denn die Klimawissenschaft sagt ganz klar: Wenn wir so weitermachen, wird unser Planet unbewohnbar! Es droht also nicht bloß ein kurzer Lockdown, wir haben eine ganze Welt zu verlieren. Unsere Welt!

Aber wie die Klimaaktivistin Lena Schilling sagt: Aber wir haben auch eine Welt zu gewinnen!"