Eröffnungsbilanz des neuen Bundeswirtschaftsministers leitet neue Ära der Energie- und Klimaschutzpolitik ein
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Sofortmaßnahmen zu Klimaschutz und Energiewende, die Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute in seiner Eröffnungsbilanz vorgestellt hat.
„Zeitpunkt, Umfang und Inhalt der Präsentation heute machen deutlich, dass die neue Hausspitze im Bundeswirtschafts- und -klimaministerium den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz und für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort erkannt hat und den mangelnden Elan der letzten Jahre schnell in eine neue Dynamik umwandeln will. Das begrüßen wir ausdrücklich und stehen mit innovativen Technologien ‚made in Germany‘, Knowhow und Engagement bereit, die Energiewende in Deutschland in großen Schritten auf Erfolgskurs zu bringen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE.
Der Minister habe deutlich gemacht, dass sich die Zeitfenster für das Erreichen der Klimaziele immer weiter schließen und angesichts steigender Treibhausgasemissionen sofortiges Handeln notwendig sei.
„Die neuen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ambitioniert, deshalb zählt jeder Tag für die Umsetzung. Die angekündigten Oster- und Sommerpakete mit eilbedürftigen Gesetzen und Maßnahmen sind wichtige Etappen, um Investitionen für Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Kopplung der Sektoren anzureizen. Immer noch bestehen Hemmnisse und Deckel in den Energiegesetzen und fehlen Flächen und Genehmigungen.
Die heute vorgeschlagenen Pläne – von der EEG-Novellierung mit höheren Zielen, Ausschreibungsmengen und der Betonung der öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren, über ein Solarbeschleunigungsgesetz mit besseren Fördersätzen, einem Wind-an-Land-Gesetz, das die notwendigen Flächen sichert, bis hin zu Wärme-, Industrie- und Wasserstoffstrategien – kommen aus Branchensicht zur richtigen Zeit.
Auch die Ambition, im Stromsektor bereits bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist ein wichtiges Signal für den Klimatechnologiestandort. Wir werden diese Vorhaben sowie energiewirtschaftliche Fragen wie die Erarbeitung eines neuen Strommarkts eng begleiten und unterstützen den neuen Kurs ausdrücklich. Eine neue Ära der Energie- und Klimaschutzpolitik hat begonnen“, so Peter abschließend. © bee-ev.de
Germanwatch: Schonungslose Eröffnungsbilanz: Bundesregierung muss sehr ambitioniertes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen
Germanwatch begrüßt Ankündigung von Klimaminister Habeck zu ersten Maßnahmen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm / Auch Verkehrs-, Bau- und Landwirtschaftsministerium sind gefordert, in diesem Jahr für ihre Sektoren Maßnahmen mit Mix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Investitionen vorzulegen
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute eine schonungslose Startbilanz zum Stand des Klimaschutzes vorgelegt hat. „Wir benötigen nun ein radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür sind jetzt die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr ihre jeweiligen Sektoren auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen. Für die neue Bundesregierung ist es eine zentrale Messlatte, dass in allen Sektoren die Ziele erreicht werden. Alle Minister und Ministerinnen müssen ihren Beitrag für ein angemessenes Sofortprogramm liefern.“
Überschuss der Emissionen muss danach zusätzlich reduziert werden
Da es auf die Gesamtmenge der freigesetzten Emissionen ankommt, fordert Germanwatch, dass die 2021 und 2022 angehäuften überzähligen Emissionen in den Folgejahren zusätzlich zu den Klimazielen dieser Jahre verringert werden. „Entscheidend“, so Christoph Bals, „ist für die Klimazielerreichung zudem, dass sich das Klimasofortprogramm auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Klimainvestitionen stützt.“ © germanwatch.org
Quelle
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 2022 | GERMANWATCH 2022
