Steuersenkung auf Lebensmittel und Energie ist nicht sozial und unökologisch

30.4.2022 Expert*innen sind sich einig: Eine pauschale Senkung hätte weder einen sozialen und schon gar keinen ökologischen Mehrwert. Gezieltere Unterstützungen bedürftiger Menschen wäre zielgerichteter. Eine Ansichtssache von Lukas Pawek

Die Idee, morgen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, oder die bereits gesenkten Energiesteuern, abzuschaffen klingt ja auf den ersten Blick reizvoll - schlagartig wird Essen um 10% günstiger. Nachdem Energie und Lebensmittel jedoch knappe Güter sind, die in hohem Maß aufgrund des viel zu lange zu niedrigen Preises verschwendet wurden, lässt daher nach besseren Lösungen suchen. Dass die Idee der pauschalen Abschaffung zu kurz gedacht ist, darauf weisen alle Expert*innen zu diesem Thema hin. Beispiele der Kritik: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni oder Wifo-Chef Felbermayr (siehe hier und hier im PDF). Grund ist, dass einerseits meist die Vergünstigungen nicht oder nur kurz von den Konzernen weitergegeben werden. Die Steuereinnahmen sind aber dann weg, die Menschen gleich belastet. Und zweitens gelten diese Entlastungen ebenso für Menschen, die die Teuerungen eigentlich nicht spüren. Somit ist auch kein Anreiz da, die Verschwendung von Lebensmitteln oder Energie einzudämmen. Würde diese Verschwendung eingedämmt werden, wären schlagartig mehr Lebensmittel und Energie zur Verfügung, was die Preise nachhaltig entlastet und somit tatsächlich ärmeren Menschen helfen würde. Derzeit ist es so, dass Menschen mit einem niedrigen Stromverbrauch verhältnismäßig mehr für den Strom bezahlen, als Großverbraucher. Diese Logik gehört geändert. In Haushalten muss die Energie, die zusätzlich verbraucht wird, progressiv teurer werden. Sofern es im Haushalt effiziente Energieumwandler wie Wärmepumpen oder E-Autos gibt, können diese - durch die Haushalte per Nachweis - angerechnet werden. Aber im Winter beheizte Außenpools darf nicht die Allgemeinheit subventionieren. Selbiges gilt für Essensverschwender*innen, die erst einen Anreiz zur Vorsicht sehen, wenn sich die Preise ändern. Und zu zweiteren gehört wohl jedeR von uns - wem ist nicht schon öfters etwas im Kühlschrank verdorben, weil schlicht zuviel eingekauft und Essen übersehen wurde? Im Energiebereich kommt hinzu, dass wir unsere Verschwendung erst zeitverzögert bei der Jahresabrechnung sehen. Und da meist auch nur im Kleingedruckten. Eine raschere und deutliche Information über den tatsächlichen Stromverbrauch - und um wieviel dieser gestiegen oder gefallen ist, wäre ein weiterer Anreiz.

Verena Kainrath formuliert die pauschalen Senkungen im STANDARD klar: "Außerdem ist es ein Griff zur Gießkanne. Warum dürfen Millionäre ein günstigeres Steak genießen, während kinderreiche einkommensarme Familien auf hohen Kosten für Windeln sitzenbleiben? Soziale Treffsicherheit geht anders."

Bitte wirken Sie daher auf Vizekanzler Kogler, die Gewerkschaften (zB. ÖGB/Katzian), SPÖ und FPÖ ein, diesen populistischen Unfug zu unterlassen und stattdessen Lösungen zu finden, die armen Menschen wirklich helfen ohne dabei die Umwelt zu belasten.