© Photo by freerangestock.com Jack Moreh/  Fossile Energie
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Wiener Landtag: Raus aus russischem Gas

Eingebrachter Resolutionsantrag stellt Weichen für die Energieunabhängigkeit - Europäische Energieunion ist Schritt aus russischer Erpressung

Die Europäische Union ist der größte Energie-Importeuer weltweit und damit stark von Drittstaaten abhängig. Rund 50 % des Erdgases, das die EU importiert, wird aus Russland bezogen. Österreich bezieht sogar 80 % seines Gases aus Russland. Dieses hohe Maß an Abhängigkeit stellt Österreich sowie viele andere EU-Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen.

Schon im Regierungsabkommen hat sich die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition zum kompletten Ausstieg aus Erdgas verpflichtet und diesen mit dem Wiener Klimafahrplan sowie der Smart Klima City Rahmenstrategie ebenso beschlossen. Der Krieg in der Ukraine verleiht den Ausstiegsplänen der rot-pinken Regierung eine noch höhere Priorität. "Energie- und Klimapolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Das Thema Energie muss ins Zentrum der europäischen Zusammenarbeit rücken. Was es jetzt dringend braucht, ist ein Schulterschluss zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die Energieversorgung heute und in Zukunft nachhaltig sicherzustellen. Österreich, Wien und andere stark betroffene EU-Mitgliedstaaten werden den Ausstieg aus russischem Gas nicht alleine bewältigen können. Nur gemeinsam und koordiniert können wir uns aus der Erpressung Russlands befreien", sagt Stefan Gara, Energie- und Klimasprecher der NEOS. Die Lösung ist eine echte Europäische Energieunion, die, wie im Klimabereich, einen Mechanismus ("Effort-Sharing") entwickelt, die EU-Ziele auf die Mitgliedstaaten herunterzubrechen. Diese nationalen Ziele würden Verbrauchsreduktion und Lieferantenwechsel inkludieren inklusive der dafür verfügbaren Infrastruktur bei Pipelines und Speichern. "Eine europäische Energieunion ermöglicht einen raschen Ausstieg aus russischem Gas und die Umsetzung des European Green Deal", so Gara weiter.

"Wir haben uns das klare Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die Energiewende und der Ausstieg aus Öl und Gas sind entscheidende Hebel zur Erreichung unserer Ziele. In einer Zeit, in der uns der Klimawandel und die Energiekrise vor große Herausforderungen stellen, ist die Schaffung einer Europäischen Energieunion eine echte Chance, die Transformation von Energiesystemen hin zu Erneuerbaren Energien zu realisieren. Nur so gelingt es uns, energieautark zu werden und gleichzeitig den Klimawandel zu stoppen", sagt Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender und Energiesprecher der SPÖ Wien. "Die Bekämpfung von COVID sowie die Beschaffung von COVID-Impfstoffen haben gezeigt, wie erfolgreich die Europäische Union ist, wenn ihre Mitglieder Seite an Seite stehen und sich gegenseitig unterstützen. Wir müssen in Krisenzeiten noch enger zusammenrücken und als starke Gemeinschaft auftreten. Gemeinsam können wir es schaffen", betont Taucher.

Angesichts der aktuellen Situation und der drohenden Energiekrise haben SPÖ und NEOS einen Resolutionsantrag im Wiener Landtag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Schritte für eine starke europäische Zusammenarbeit beim Ausstieg aus russischem Erdgas zu setzen und die Weichen in Richtung Energieunabhängigkeit zu stellen.

Der Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP mehrheitlich angenommen.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /