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© Rafael Bittermann / Greenpeace /Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt
© Rafael Bittermann / Greenpeace /Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt

Greenpeace Protest vor Bundeskanzleramt: Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler müssen umgehend EU-Ölembargo zustimmen

Umweltschutzorganisation appelliert vor grünem Bundeskongress: Solidarität mit Ukraine bedeutet sofortige Abkehr von russischem Öl

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte gestern vor dem Bundeskanzleramt in Wien gegen die anhaltende Blockadehaltung von Bundeskanzler Karl Nehammer und das beharrliche Schweigen von Vizekanzler Werner Kogler zum europäischen Embargo auf russisches Öl. Die AktivistInnen zeigen mit überdimensionalen blutroten und ölschwarzen Händen mit der Aufschrift "No Oil, No War" der Blockade des europäischen Ölembargos durch die österreichische Regierungsspitze die rote Karte. Die Protestaktion in Wien schließt an den Protest ukrainischer UmweltschützerInnen am Dienstag vor der österreichischen Botschaft in Kyjiw an, die ein klares Eintreten Österreichs für ein EU-Ölembargo forderten. Eine überwältigende Mehrheit der EU Mitgliedsstaaten macht sich bereits für ein sofortiges Ölembargo stark, das Putins Kriegskassen von seiner größten Einnahmequelle abschneiden würde. Trotzdem bekennt sich die österreichische Bundesregierung nach wie vor nicht dazu und blockiert gemeinsam mit dem russlandfreundlichen Ungarn den überfälligen Sanktionsschritt. Die UmweltschützerInnen fordern insbesondere den grünen Koalitionspartner auf, beim Bundesparteitag am Samstag sein Schweigen zu beenden, Haltung zu zeigen und sich klar zu einem Ölembargo zu bekennen. Nur so kann die Blockadehaltung der Volkspartei durchbrochen werden.

"Die Blockadehaltung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer gegen ein EU-weites Ölembargo ist genauso unverzeihlich wie das Hinnehmen der Blockade durch den Grünen Vizekanzler Kogler. Schweigen kostet Leben", kritisiert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich. "Die Zeit für Ausreden ist vorbei, jeder Tropfen russisches Öl wird mit ukrainischem Blut bezahlt. Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen und sich klar für ein Ölembargo aussprechen. Am Bundesparteitag diesen Samstag kann die Grüne Regierungshälfte dazu den ersten Schritt machen und ein klares Bekenntnis zu einem EU-Ölembargo abgeben”, so Schenk abschließend.

Putins Kriegskasse finanziert sich überwiegend aus den Exporten von Öl. Mehr als die Hälfte davon wird nach Europa verkauft. Ein EU-weites Ölembargo gegen Russland ist deshalb ein effektiver Schritt, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schwächen. Während ein Gas-Embargo Österreich stark fordern würde, würde Österreich ein russisches Öl-Embargo leicht fallen, bezieht das Land doch lediglich rund 10% der Öl-Importe von dort. Zudem lassen sich die österreichischen Ölimporte aus Russland binnen weniger Monate vollständig durch Energiesparmaßnahmen kompensieren, wie ein kürzlich veröffentlichter Greenpeace Report aufzeigt.

Auch Fridays for Future rief zum Streik auf und fordert von der Regierung ein Ende der Öl- und Gasabhängigkeit. Dem Demozug, der vom Klimaschutzministerium zum Finanzministerium ziehen wird, schließt sich auch Greenpeace an. Die Klimabewegung steht geschlossen hinter den Menschen in der Ukraine, es wird Zeit, dass die Bundesregierung das auch tut.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /