Osterpaket: Nina Scheer will mit EEG-Novelle EE-Branche stützen

„Die Verhandlungen haben schon begonnen”, erklärt Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der EEG-Novelle. Nach aktuellem Zeitplan sei vorgesehen, die Gesetzespakete bis Ende Juni zu verabschieden. „Bei allen Planungen gilt natürlich, dass nur geeinte Gesetze auch verabschiedet werden können”, so Scheer. Sprich: Die Koalition ist sich noch nicht einig.

FDP will grundsätzliche Fragen stellen

Die FDP wolle das EEG mehr auf „marktwirtschaftliche Füße” stellen, betont Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir sehen zudem Änderungsbedarf in vielen Bereichen des vorgelegten, nicht geeinten Entwurfs für ein Osterpaket“, so der FDP-Politiker. Und diese seien auch grundsätzlicher Art. Angesichts dessen könnte wohl auch der Zeitplan ins Wanken geraten. Wie lange die Verhandlungen zum EEG dauerten, sei aus heutiger Sicht noch nicht absehbar, so Kruse. „Für ein so weitreichendes Gesetz gilt die Maxime: Gründlichkeit vor Schnelligkeit”, sagt er. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aber angesichts des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eine hohe Dringlichkeit.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Gesetzentwurf genauso vom Bundestag beschlossen wird, wie ihn Habecks Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) in Absprache mit anderen Ressorts vorgelegt hat. Der Minister selbst hatte nach einem Gespräch mit Industrievertretern eingeräumt, angesichts gestiegener Rohstoffkosten seien eventuell höhere Vergütungen erforderlich. Kruse hält aber offenbar die vom Kabinett vorgelegten Vergütungssätze für neue Anlagen schon für zu hoch: „Auf die Begründung für die enorme Anhebung der Vergütungssätze für neue Anlagen sind wir gespannt.“

Scheer: Rohstoffengpass bei EEG-Novelle berücksichtigen!

Nina Scheer sieht schon jetzt in der Verknappung von Rohstoffen ein zunehmendes Problem, das auch ein preisliches Hemmnis für den Ausbau etwa von Freiflächen-PV-Anlagen bringen könne. Sie will derzeit Verhandlungen mit den Koalitionspartnern nicht vorgreifen. Es zeichne sich für das parlamentarische Verfahren aber Klärungsbedarf ab. So stehe etwa infrage, welchen Beitrag die Bioenergie künftig einnehmen könne. Dies sei nun auch mit Blich auf den Angriffskrieg auf die Ukraine zu betrachten, so Scheer. Es sei jetzt unter Hochdruck an einer Diversifizierung des Gasmarktes zu arbeiten.

„Zudem muss es gelingen, installierte Kapazitäten zu nutzen statt abzuregeln.” Und es bestünden auch Optionen, die gemäß den europäischen Behilfeleitlinien möglichen Untergrenzen für Fördergeld-Ausschreibungen besser zu nutzen, um den Ausbau jenseits der EEG-Ausschreibungen zu forcieren. Damit sei ein vereinfachter Ausbau in noch größerem Umfang möglich, beschreibt Scheer eines ihrer Ziele: „Mit der EEG-Novelle und den weiteren bevorstehenden Gesetzesinitiativen muss jedenfalls erreicht werden, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen und auch spürbar Bürgerenergie zu erleichtern.“

Eine große Herausforderung bestehe zudem auch darin, weiteren „Störeffekten“ für den Ausbau zu begegnen, erklärt Scheer. Diese seien unabhängig von der Energiewende aktuell aufgrund der Energiepreiskrise und der Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges zunehmend zu spüren. „Bereits ohne diese Effekte war – um ein Beispiel zu nennen – klar, dass etwa der atmende Deckel bei der Solarenergie beseitigt werden muss“, sagt Scheer: „Nun muss hierbei ergänzend berücksichtigt werden, dass Materialien teurer werden.“

4.5..2022 | Autor: Andreas Witt
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