Osterpaket mit EEG kommt am Donnerstag in den Bundestag
Foto: Grüne im Bundestag / S. KaminskiWie Katrin Uhlig, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber Solarthemen erklärt, habe auch ihre Fraktion schon ein paar Punkte identifiziert, wo sie Veränderungen gegenüber dem Entwurf diskutieren möchte. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bemängelte zuvor gegenüber den Solarthemen, er strebe grundsätzliche Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Als Teil des Osterpaketes beginnt am Donnerstag darüber die parlamentarische Debatte im Bundestag.
Osterpaket im Bundestag: Gestiegene Preise sind zu berücksichtigen
Katrin Uhlig, die Berichterstatterin ihrer Fraktion zur EEG-Novelle, stellt im Gespräch mit den Solarthemen klar, dass sie schon den Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) für sehr gut geeignet halte. Darin gehe es um einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings hätten sich kurz nach Verfassen des ersten EEG-Entwurfs die Rahmenbedingungen geändert. Russland sei in die Ukraine einmarschiert. Und nicht nur für die Branche der erneuerbaren Energien seien knappe Rohstoffe und gestiegene Preise ein Problem.
Uhlig möchte ebenso wie Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der parlamentarischen Diskussion nicht vorgreifen. Sie betont, es gehe der gesamten Ampel um einen konstruktiven Prozess. „Uns eint das Ziel, dass wir die Energieende voranbringen wollen“, bekräftigt Uhlig. Auch wenn es sicherlich Punkte gebe, wo der eine oder die andere unterschiedliche Schwerpunkte setze.
Bürgerenergie per EEG voranbringen
Es ist aus Sicht von Uhlig aber kein Geheimnis dass sich das Parlament in der Debatte um das EEG die Rohstoffkosten genauer ansehe und daraus gegebenenfalls Rückschlüsse fürs EEG ziehe. Für Bündnis 90/Die Grünen sei es zudem ein besonderes Anliegen, die Bürgerenergieprojekte voranzubringen. In diesem Zusammenhang sei klar, dass die Abgeordneten beraten wollen, ob der Gesetzentwurf dafür schon ausreichend sei.
Mit der 1. Lesung am Donnerstag startet im Bundestag das parlamentarische Verfahren für das Osterpaket. Anschließend ist am Montag, dem 16 Mai, eine Anhörung zum EEG und zum Wind-auf-See-Gesetz geplant. Am 18. Mai soll eine Anhörung zum Energiewirtschaftsgesetz folgen.
9.5..2022 | Autor: Andreas Witt
© Solarthemen Media GmbH
