Energieplan für Bayern: 800 neue Windenergie-Anlagen trotz 10H

Der Energieplan spricht sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich der Windenergie in Bayern aus – die 10H-Regel soll aber bleiben. Zugleich äußerte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Kritik an der Politik der Bundesregierung. Diese solle „ideologische Scheuklappen ablegen“ und prüfen lassen, ob die noch laufenden Kernkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 am Netz bleiben könnten. Um die Energiepreise stabil zu halten, müsse man zudem den Konzernen genauer auf die Finger schauen und Preisabsprachen verhindern.

Bayern will laut Energieplan auch die Wasserkraft-Nutzung an Querbauwerken steigern. Die kleine Wasserkraftwerke sei Garant für eine regionale Versorgungssicherheit, erklärte der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Rainer Ludwig. Er kritisierte die im „Osterpaket“ vorgesehene Streichung der EEG-Förderung für Wasserkraftanlagen bis 500 kW Leistung.

Beim Wasserstoff sieht sich Bayern ebenfalls gut aufgestellt. Das Bundesland hat eine eigene Wasserstoffstrategie beschlossen. Das Zentrum Wasserstoff Bayern H2.B soll die Aktivitäten koordinieren. Nun will Bayern auch die Produktion von grünem Wasserstoff steigern. Dafür braucht es deutlich mehr Ökostrom.

Windenergie: 800 neue Anlagen in Bayern – aber wo?

In der Solarenergie ist Bayern vergleichsweise gut aufgestellt. Mit gut 13 TWh Solarstromerzeugung jährlich liegt es im Bundesvergleich an der Spitze. In Zukunft sollen es 40 TWh werden. Der Ausbau soll bei Dachanlagen, Freiflächen-Photovoltaik und in der Agri-PV erfolgen.

Bei der Bioenergie sieht der Energieplan noch ein begrenztes Steigerunspotenzial von 15 Prozent im Vergleich zu den jetzt installierten 1,9 GW. Die Geothermie soll 2050 rund ein Viertel der Heizwärme in Bayern beisteuern.

In der Windenergie liege Bayern im Bundesvergleich auf Platz acht. Allerdings ist der Ausbau in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Das soll sich nun wieder ändern. Mindestens 800 Windenergieanlagen sollen in den nächsten Jahren neu entstehen. Dem steht allerdings weiterhin die 10H-Regelung im Wege, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Eine Reihe von Ausnahmeregelungen soll dafür sorgen, dass die beiden Ziele zusammenpassen. „Denkbare Standorte mit einem Mindestabstand von lediglich 1.000 Metern zum nächsten geschützten Wohngebäude wären beispielsweise Windvorranggebiete, Repoweringstandorte und Waldflächen“, sagt Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler.

Schon zuvor hatte Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versucht, die Spielräume in der 10H-Regel auszuschöpfen. „Windkümmerer“ sollen den Kommunen helfen, Freiräume zu finden und zu nutzen. Während die CSU an der 10H-Regelung festhält, lehnen die Freien Wähler diese ab.

Den Bundesverband Windenergie überzeugen diese Ausnahmen nicht. Er fordert die Aufhebung der 10H-Regel. „Mit der weiterhin geltenden 10H-Abstandsregelung und den jetzt vorgesehenen Ausnahmen können weder das geforderte 2-Prozent-Flächenkontingent noch eine verlässliche Planungssicherheit und Ausbaudynamik erreicht werden“, kritisierte der BWE-Landesvorsitzende Bernd Wust. Für den BWE Bayern ist der Energieplan ein „Konstrukt aus unverbindlichen Annahmen, undurchsichtigen Ausnahmen und ungerechtfertigten Einschränkungen“. Der Verband fordert „ein tragfähiges Konzept, um Bayern zukünftig ganz aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen“. Dafür müsse man nicht nur die 10H-Regel sofort aufheben. Zusätzlich seien die am besten geeigneten Standorte mittels transparenter und partizipativer Planungsverfahren rasch zu identifizieren.

Der BWE Bayern fordert in seiner Stellungnahme eine klare 2-Prozent-Flächenvorgabe für die Regionalplanung. Diese Flächen sollen innerhalb verbindlicher Fristen ausgewiesen werden. Besonders kritisiert er die „Drohkulisse eines ungesteuerten Ausbaus nach einer Aufhebung von 10H“. Dadurch würde die Akzeptanz für die Windenergie bewusst untergraben. Aufgabe der Regionalplanung sei es gerade, den Ausbau in geregelte Bahnen zu lenken.

Der Branchenverband geht davon aus, dass die Windenergie bis 2030 knapp 20 Prozent und bis spätestens 2040 etwa 30 Prozent des bayerischen Strombedarfs decken kann. „Nötig sind dafür insgesamt ungefähr 2 Prozent der Landesfläche, bebaut mit insgesamt etwa 3.000 Windenergieanlagen – was Deutschlands flächengrößtes Bundesland nicht überfordern dürfte“, sagt Wust.

31.5.2022 | Quelle: Freie Wähler, BWE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH