Schweiz: Was chinesische Pflastersteine ins Rollen brachten

9.6.2022 Mehr Gewicht auf Nachhaltigkeit bei staatlichen Projekten- die Schweiz will zeigen, wie das geht.

Wer kennt das nicht: Der Günstigste kommt zum Zug und bekommt den Zuschlag- oft ist es so bei öffentlichen Aufträgen. Nun hast sich die Schweiz etwas dazu überlegt, denn gut für die Gesellschaft oder für die Umwelt war das definitiv nicht. Ein neues Beschaffungsrecht, das im Vorjahr beschlossen wurde, soll nun die Wende bringen, weg vom Dumpingpreis, hin zur Qualität. Beispielsweise gab es Aufträge für die Müllabfuhr, die bisher nicht darauf Rücksicht nahmen, dass dieser Bestbieter mit den stinkendsten Diesel-Lkws seine Aufgaben abwickelt. Ab sofort könnte ein Unternehmer den Auftrag bekommen, der rein elektrische LKW im Einsatz hat, einfach weil das positiven Impact auf die Umwelt in der Gemeinde hat. Das "vorteilhafteste" Angebot bekommt den Zuschlag. Berücksichtigt werden sollen Umweltfragen genauso wie soziales Engagement. Wenn beispielsweise ein Unternehmen besonders viele Arbeitnehmer beschäftigt, die sonst am Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten, so steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Auftrag kommt, an. Geändert wurde das Gesetz auf Bundesebene schon im Vorjahr, nun arbeiten mehrere Kantone an gleichen Kriterien, die generell per se mehr aneinander angeglichen werden sollen.

Wieso man auf diese Idee gekommen ist? Grund dafür war, dass in manchen Schweizer Nobelorten Pflastersteine aus China eingebaut wurden, obwohl es ähnliche Steine auch aus der Schweiz gab, wo sie unter entsprechend besseren Arbeitsbedingungen abgebaut werden, und noch dazu nachher nicht von weit her in die Schweiz transportiert werden müssen. "Corona hat das Nachdenken in diesem Bereich noch verstärkt, und der Ukrainekrieg zeigt uns, wohin wir mit unseren Abhängigkeiten kommen", sagt mir dazu ein Schweizer Kollege. "Ich finde das klug und notwendig. Gespart werden kann auf andere Art, aber nicht bei Umwelt und Klima, und schon gar nicht bei den Bedingungen für die Menschen, die ein Produkt herstellen."

Welche Hebel man damit bewegt, zeigen die konkreten Zahlen: Allein die zentrale Bundesverwaltung der Schweiz hat im Jahr 2020 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 7,2 Milliarden Franken beschafft, das sind fast 6,9 Milliarden Euro.