Kritik an energie- und klimapolitischer Blockadehaltung von IV und WKO

11.6.2022 Dachverband Erneuerbare Energie Österreich: Energiewende und Klimaschutzziele werden mit überholten und teilweise falschen Behauptungen torpediert

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) äußert massive Kritik an den Ende Mai bekannt gewordenen Positionen der Industriellenvereinigung zur Energie- und Klimapolitik Österreichs und an den zuletzt gemachten Äußerungen von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer. In einem sogenannten "Spickzettel" hält die Industriellenvereinigung weiterhin an Gasheizungen fest und fordert im Einklang mit der WKO ein Aussetzen wichtiger energie- und klimapolitischer Vorhaben, für die bereits konkrete Entwürfe am Tisch liegen.

"Die Forderungen der Industriellenvereinigung torpedieren wichtige Weichenstellungen, um unsere Energieversorgung in Österreich in Zukunft nachhaltig, sicher und unabhängig zu machen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Reduktion von Treibhausgasen und eine Stabilisierung der Energieversorgung und der Energiepreise gehören zusammen und müssen von Anfang an zusammengedacht werden, um uns aus dieser Krise herauszuführen. Sich gegen Klimaschutzziele und die Klimaneutralität zu stemmen blockiert hingegen eine nachhaltige Versorgungssicherheit und damit auch die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs", bewertet Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, den Standpunkt von IV und WKO. Wagner vermisst auch konstruktive Lösungsvorschläge von Seiten der Wirtschaftsvertretungen "Für den Ausstieg aus Gas und Öl brauchen wir auch von der Wirtschaft klare Strategien und keine Verweigerungshaltung."

Zwtl.: Bund und Länder müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energie und die Verringerung des österreichischen Energieverbrauchs sind wichtige Bestandteile einer solchen Strategie und gehören seit Jahren zu den Kernforderungen des EEÖ. Die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes durch die Bundesländer, sowie die Verabschiedung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes, des Energieeffizienz-Gesetzes, des Grüngasgesetzes und des Klimaschutzgesetzes sind die aktuell noch fehlenden wichtigsten Meilensteine für eine sichere Energieversorgung in Österreich. Eine konstruktive Haltung aller Beteiligten könnte die Entwürfe dazu, welche bereits lange vorliegen und verhandelt werden, endlich auf den Tisch und zur Umsetzung bringen. Das weiß auch Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ und Expertin für Erneuerbare Energie in Österreich: "Selbstverständlich ist der Ausstieg aus Gas eine Herausforderung, aber wir verfügen über das Potenzial für eine hundertprozentige Strom- und Wärmeversorgung aus Erneuerbaren. Das, was es noch immer braucht, ist der politische Wille, dieses Potenzial auch zu nutzen. Um diesen politischen Willen zu erreichen, braucht es endlich auch die konstruktive Haltung der österreichischen Wirtschaft- und Industrievertretung. Sie tragen hier eine ganz wesentliche Verantwortung!"

Ausstieg aus fossiler Energie natürlich möglich

Prechtl-Grundnig führt weiter aus, dass zahlreiche Studien und Konzepte bereits den Weg skizzieren, den es für eine vollständige Dekarbonisierung braucht. Die Potenziale seien vorhanden "die vollständige fossile Dekarbonisierung, auch unserer Wirtschaft, ist möglich. Im Zusammenspiel aller Erzeugungstechnologien für erneuerbaren Strom, Gas und Wärme flankiert mit Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz stellen wir Österreichs Energieversorgung auf nachhaltige, sichere und preisstabile Beine". Vor einer Subventionierung der überholten Energieträger Gas und Öl und dem Festhalten an Gasheizungen warnt der EEÖ mit dem Hinweis auf einen Einsatz begrenzter Ressourcen mit Hausverstand.

"Vor diesem Hintergrund", konstatiert Wagner vom EEÖ, "müssen nicht etwa die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Regierung neu bewertet werden, sondern vor allem Industriellenvereinigung und WKO zur konstruktiven und verantwortungsvollen Gestaltung einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung Österreichs eingeladen werden."