Umwelt und Wirtschaftsaussschuss des Eu-Parlaments gegen Atomkraft in Taxonomie

14.6.2022 EU-Parlamentsausschüsse stimmen gegen delegierten Rechtsakt der "Taxonomie"

Bei der gemeinsamen Abstimmung des Umwelt- und des Wirtschaftssausschusses fand der Einspruch gegen die Taxonomie-Verordnung glücklicherweise eine Mehrheit. Die Abgeordneten stimmten für eine gemeinsame Resolution, die sich gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission unter der sogenannten "Taxonomieverordnung" ausspricht. Diese Verordnung klassifiziert Atomenergie und Gas als "grüne Investitionen". Nach Präsentation des delegierten Rechtsakts hatte das Europäische Parlament vier Monate Zeit, um Widerspruch einzulegen und den Rechtsakt somit zu verhindern. Die endgültige Entscheidung wird dann im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen.

"Eine ´grüne´ Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", sind sich die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber einig. Sie haben offiziell Einspruch gegen das geplante grüne EU-Etikett für Atomkraft eingelegt. Karas hat den parteiübergreifenden Widerstand aller österreichischen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen und darüber hinaus organisiert. Gestern, Dienstag, stimmten die Europaabgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt über den gemeinsamen Einspruch gegen die Einstufung von Atomkraft und Gas als "grüne" Technologien im Rahmen der sogenannten Taxonomie ab.

"Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein", sagt Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Das müsse wegen der ungelösten Frage des gefährlichen Atommülls im Grunde jedem klar sein. "Wir wollen grüne Investitionen fördern, damit die EU zum Innovationsführer bei grünen Zukunftstechnologien wird. Dafür ist es nötig, dass das grüne Label glaubwürdig bleibt und nicht von der Atomkraft beschädigt wird", sagt Karas.

"Atomkraft hat in der Taxonomie nichts verloren, das wäre der ganz falsche Weg. Jeden Cent, den wir in Atomkraft investieren, schwächt eine nachhaltige und moderne Klimapolitik. Die EU-Kommission muss in Zukunft zeigen, ob sie tatsächlich nachhaltige Investitionen in grüne Energiequellen fördern will, oder ob sie sich von der Atomlobby vorführen lässt", sagt Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.
Auch für den EU-Abgeordneten Günther Sidl, der bei der Abstimmung als Mitglied des Umweltausschusses klar gegen die Einstufung der Atomenergie als grün und nachhaltig gestimmt hat, geht die EU-Kommission mit diesem Vorschlag in die völlig falsche Richtung. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und sozial verträglichen Energiewende. Das geht nur mit einer deutlichen Stärkung der erneuerbaren Energieträger und einer spürbaren Entlastung für die Menschen bei den Energie- und Treibstoffpreisen", kritisiert Sidl den Kommissionsvorschlag. und fordern ein Ende der Förderungen für Atomkraftwerke.

Die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl sagen: "Für uns ist klar, einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomenergie und Gas erfüllen nicht die in der Taxonomie festgelegten Zielvorgaben. Es steht fest: Wenn Atomkraft und Gas in der ,Taxonomieverodnung´ verankert bleiben, verstoßen wir gegen die sechs festgeschriebenen Grundprinzipien der ,Taxonomie´, wie den Klimaschutz. Es kommt hinzu, dass sich seit dem Vorschlag der Kommission geopolitisch vieles in Europa verändert hat - Energieversorgung ist politischer denn je!"

Günther Sidl betont: "Mit dem Kniefall der Kommission vor der Atom-Lobby schaffen wir mit einem falschen Klimaschutz-Denken künftige Umweltprobleme. Es ist Zeit, die antiquierten Vergangenheitstechnologien hinter uns zu lassen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger getätigt werden und dort auch ankommen. Wie im "RePowerEU" -Plan anvisiert, muss Energiesparen, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in erneuerbare Energien das Hauptziel sein, jetzt und in den nächsten Jahren. Nur so haben wir eine Chance, die Energiewende in Europa tatsächlich zu schaffen!"

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