Von der Leyen: EU hat „festes Fundament für unverzichtbare Solidarität“ bei Energie geschaffen

26.7.2022 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „begrüßt nachdrücklich“, dass die EU-Mitgliedstaaten heute die Verordnung über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage gebilligt haben.

Grundlage ist der EU-Kommissionvorschlag vom 20. Juli. „Unsere gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung des Verbrauchs um 15 % ist sehr wichtig und wird dazu beitragen, unsere Gasspeicher vor dem Winter zu befüllen“, sagte von der Leyen. Darüber hinaus erhält die Kommission die Möglichkeit, eine EU-Alarmstufe auszurufen, die eine obligatorische Senkung des Gasverbrauchs in allen Mitgliedstaaten auslöst. Diese sei „ein deutliches Signal dafür, dass die EU alles tun wird, um ihre Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verbraucherinnen und Verbraucher, Haushalte wie Industrie, zu schützen“, ergänzte die EU-Kommissionspräsidentin. „Durch gemeinsames Handeln zur Senkung der Gasnachfrage unter Berücksichtigung aller wichtigen nationalen Besonderheiten hat die EU nun das feste Fundament für die unverzichtbare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Energieerpressung durch Putin geschaffen. Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream 1 ohne triftigen technischen Grund weiter zu verringern, verdeutlicht einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Energielieferant ist.“