Bund übernimmt Gas- und Kohlekonzern Uniper

Der Bund lanciert eine Übernahme des Gas- und Kohlekonzerns Uniper. Das teilte die Bundesregierung mit. Demnach erwirbt der Bund insgesamt 99 Prozent an dem Unternehmen, das wegen der hohen Gaspreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Damit will Berlin die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher sichern. Zuvor hatte der Bund im Zuge einer ersten Stabilisierungsmaßnahme im Juli eine Minderheitsbeteilung angekündigt. Die seitdem neu aufgelaufenen Verluste haben das neue Stabilisierungspaket für Uniper notwendig gemacht. Verbände wie der BUND fordern nun, Uniper zu einem Unternehmen für erneuerbare Energien umzubauen. Bisher ist es erst vereinzelt etwa in der Photovoltaik aktiv.

Fortumanteil für 500 Millionen Euro

Im Einzelnen ist vergesehen, dass der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung bei Uniper einsteigt. Er zahlt dafür 1,70 Euro je Aktie. Zum Vergleich: am Vortag notierte die Aktie zu Börsenschluss bei 4,20 Euro. Desweiteren übernimmt er zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Das entspreche einem Kaufpreis von weiteren rund 480 Millionen Euro.

Ferner werde ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie durch Uniper zurückgezahlt bzw. abgelöst. Grund dafür ist, dass Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Der Bund decke die entstehende Liquiditätslücke durch Bundesmittel.

Außerdem sichere der Bund die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung. Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli gelten weiterhin, insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat damit über den Antrag des Unternehmens auf eine Stabilisierungsmaßnahme nach §29 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundeskanzleramt entschieden.

Acht Milliarden Euro für Uniper

Im Ergebnis wird die Beteiligung des Bundes an Uniper nach Kapitalerhöhung und Übernahme des Fortum-Aktienpakets rund 99 Prozent betragen. Der Erwerb der Aktien kann erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung. Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.

Das erste Rettungspaket war am 22.Juli vereinbart worden. Die Umsetzung, insbesondere die EU-Beihilfeprüfung und die Fusionskontrollprüfungen in verschiedenen Ländern, benötigt allerdings in der Regel etwa drei Monate, so dass der Erwerb noch nicht vollzogen wurde und die Gelder noch nicht geflossen sind. Hier setzt die heute vereinbarte Anpassung des Stabilisierungspaketes an: Für die acht Milliarden Euro Eigenkapital, die im Juli zugesagt wurden, erwirbt der Bund nunmehr 93 Prozent der Uniper Aktien statt wie geplant 30 Prozent plus Pflichtwandelanleihe. Zusätzlich kommen nun weitere Mittel für den Erwerb der Fortum-Aktien (0,48 Milliarden Euro) und die Bundesmittel für die Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantie-Linie von Fortum hinzu.

21.9.2022 | Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH