© Gerd Altmann - pixabay.com
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Österreich raus aus dem Klimakiller Energiechart-Vertrag

Spanien, Polen, Niederlande und Frankreich steigen aus dem Energiecharta-Vertrag aus - auch Deutschland ist am Weg - Österreich muss folgen

"Italien hat es längst getan. Spanien, Polen, Frankreich und die Niederlande haben es angekündigt, in Deutschland wird intensiv diskutiert. Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich einsehen: Am Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag führt kein Weg vorbei!", sagt Julia Herr, SPÖ-Umweltschutzsprecherin. Für Herr ist die Modernisierung, über die am 22.11. abgestimmt werden soll, zuwenig. "Der Energiecharta-Vertrag bleibt ein Klimakiller und Konzerne behalten die Macht, Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren und auf entgangene Profite zu verklagen", kritisiert Herr. Damit ist der Energiecharta-Vertrag nicht nur eine Gefahr für den Klimaschutz, er erlaubt Konzernen auch enormen Druck auf demokratische Entscheidungen auszuüben. Ein entsprechender Antrag für den Ausstieg aus dem Klimakiller-Vertrag sei bereits vor Monaten in den Umweltausschuss eingebracht worden, bisher aber stets von den Regierungsparteien vertagt worden, erklärt Herr. Sie warnt davor, auf die Versprechen der ECT-Modernisierung zu vertrauen: "Alle Änderungen sind mit großer Unsicherheit behaftet. Sie werden nur dauerhaft, wenn genügend Länder den modernisierten Vertrag ratifizieren und das ist alles andere als gewiss. Statt sich auf diesen ungewissen Pfad zu begeben, muss der rasche Ausstieg angestrebt werden!"

ÖGB/Katzian: "Ausstieg Österreichs aus dem Klima-Killer-Vertrag ist alternativlos"

Die Reform ändert die Probleme nicht, im Gegenteil: "Einseitige Konzernklagerechte bleiben bestehen, Klimaschutzmaßnahmen werden torpediert", erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Das sind völlig falsche Signale. Mehrere EU-Staaten werden aus dem Vertrag aussteigen."

Ende November soll der reformierte Vertrag beschlossen werden, die notwendige Mehrheit dafür wackelt: Polen, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Frankreich haben offiziell angekündigt, die Zustimmung zu verweigern. Auch Deutschland hat nun angekündigt auszutreten. Belgien überlegt noch. Italien ist aufgrund zahlreicher Klagen gegen den Staat bereits vor einigen Jahren ausgestiegen.

Der Entwurf für den neuen Vertrag gibt zwar vor, klimafreundlich zu sein, aber die Realität sieht anders aus: "Umstrittene Klagerechte für Konzerne sollen bestehen bleiben, Energieriesen sollen Staaten also weiterhin vor private Schiedsrichter zerren können", fasst Katzian zusammen.

Der ECV war in den vergangenen Jahren rechtliche Basis für viele Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen. In den 150 bekannten Fällen wurden Staaten zu Zahlungen von mehr als 45 Milliarden Euro angewiesen.

Ein wesentlicher weiterer Aspekt der umfassenden Kritik des ÖGB: Sogar Schadenersatz für Energiepreisbremsen wäre möglich. Auch bei Gesetzen, die den Energiepreis für Haushalte regulieren, könnten Energiekonzerne mit der ECV Staaten auf Schadensersatz klagen, weil ihre Gewinnaussichten geschmälert werden.

Appell an die Bundesregierung, den Ausstieg Österreichs vorzubereiten

"Ich appelliere an die Bundesregierung, den Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag vorzubereiten. Am besten wäre ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen mit anderen EU-Staaten. Das müssen wir tun, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen", sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Denn die EU-Kommission hat nicht auf eine Beendigung gepocht, sondern auf eine Modernisierung hingearbeitet - und das hinter verschlossenen Türen. Nun soll auf der Energiecharta-Konferenz in Ulaanbaatar am 22. November über das Verhandlungsergebnis abgestimmt werden.

Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle und ermöglicht es Energiekonzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise oder höhere Umwelt- und Arbeitsstandards umsetzen wollen. Im April 2022 hat der Weltklimarat den Energiecharta-Vertrag als Hürde am Weg zur Energiewende bezeichnet. Die AK kritisiert ebenso das System der Paralleljustiz für Energiekonzerne.

"Die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags ist ein Fall von Greenwashing. Sie bringt uns nicht weiter", so Anderl.

Es sollte daher keine Zeit verschwendet und rasch der Austritt vorbereitet werden. AK und ÖGB fordern in einem Brief gemeinsam mit mehr als 250 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften ein Ende der Paralleljustiz für Konzerne.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /