Energiecharta-Vertrag: "Lösen wir uns von diesem Klimaschutz-Bremsklotz"

21.11.2022 Nach gescheiterter Reform prüft Österreich einen Ausstieg

Erfreut zeigt sich der Grüne Sprecher für Klimaschutz und Energie, Lukas Hammer, über die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung einen Ausstieg aus der Energiecharta-Vertrag zu prüfen, nachdem eine Modernisierung auf europäischer Ebene gescheitert ist. "Dieser Vertrag dient einzig und alleine dazu, die Profite von Energiekonzernen zu schützen. Er ist ein Relikt des letzten Jahrhunderts, der alle Klimaschutzmaßnahmen torpediert. Lösen wir uns endlich von diesem Klimaschutz-Bremsklotz", ist für Hammer die Richtung klar, in welche die Prüfung gehen wird.

Der Energiecharta-Vertrag zum Schutz von Investitionen im Energiesektor (ECT) ist seit langer Zeit in der Kritik. So sind im ECT Klagemöglichkeiten für Unternehmen vorgesehen, wenn ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen, wie beispielsweise Klimaschutzgesetze beeinträchtigt werden. Dieser sogenannte "Investitionsschutz" schützt somit auch Investitionen von fossilen Energiekonzernen. Beschließen Staaten vorzeitig aus Kohle- oder Atomenergie auszusteigen, klagen die Konzerne den entgangenen Gewinn vor privaten Schiedsgerichten ein - was bereits mehrfach passiert ist.

"So lange es einen Vertrag gibt, der alle bisher getätigten fossilen Investitionen schützt, wird es uns nur schwer gelingen aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen. Anstatt für die von ihnen angerichteten Schäden zu zahlen, würden fossile Konzerne auch noch mit Milliarden-Zahlungen ausgezahlt werden. Das ist absurd, zynisch und muss so bald wie möglich beendet werden", so Hammer.

Immer mehr Staaten bereiten den Ausstieg aus diesem völkerrechtlichen Vertrag vor, den mehr als 50 Staaten unterzeichnet haben. Hammer hofft, dass nach dem Scheitern auf EU Ebene das Ende besiegelt ist.