Gericht erklärt Greenpeace-Klage gegen VW für zulässig

12.1.2023 Folgetermin für den 31. Januar angekündigt

Braunschweig - Das Landgericht Braunschweig hat diese Woche die Klima-Klagen der Aktivistin Clara Mayer und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp gegen Volkswagen für zulässig erklärt. Für den 31. Januar hat das Gericht einen Verkündungstermin festgesetzt. Die Klagenden werfen dem Konzern vor, durch die produzierten Autos zu viele Treibhausgase zu verursachen und damit ihre Rechte zu verletzen. Sie fordern von VW, spätestens ab dem Jahr 2030 keine weiteren klimaschädlichen Verbrenner mehr zu verkaufen. Nach dem OLG Hamm im vergleichbaren Fall eines peruanischen Bergbauerns stellt nun auch das LG Braunschweig fest, dass deutsches Zivilrecht im Kontext des Klimawandels grundsätzlich anwendbar ist. Laut Einschätzung der 6. Zivilkammer des Landgerichts haben die Kläger:innen die CO2-Emissionen von Volkswagen und deren Folgen aber zu dulden. “Die Zivilgerichte zeigen sich bisher zurückhaltend im Umgang mit den noch neuen Klima-Klagen gegen deutsche Autohersteller”, sagt Anwältin Roda Verheyen. “Meine von der Klimakrise betroffenen Mandanten können jedoch nur vor Zivilgerichten den Schutz ihrer Rechte einklagen.”

Die Kläger:innen fordern einen schnelleren, klimagerechten Umbau des Autoherstellers, der einen CO2-Fußabdruck von der Größe Australiens hat. Mayer stützt sich in ihrer Klage auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Hipp und Kaiser sehen zudem als Imker und Waldbesitzer ihr Eigentum durch die von VW maßgeblich mitverursachte Klimakrise bedroht. Ähnlich argumentiert ein Biolandwirt am Landgericht Detmold für einen früheren Verbrenner-Ausstieg von VW. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht zudem juristisch gegen das klimaschädliche Geschäftsmodell von BMW und Mercedes vor. “Die enttäuschende Einschätzung der Richter spielt die Verantwortung zurück an eine Bundesregierung, die sich seit Jahren davor drückt, konsequenten Klimaschutz im Verkehr durchzusetzen. Ein solches Schwarzer-Peter-Spiel können wir uns in der akuten Klimakrise nicht leisten”, sagt Martin Kaiser.

Volkswagen leugnet eigene Verantwortung für Klimakrise

Nach einer aktuellen Analyse von Greenpeace ist VWs Strategie zu wenig ambitioniert, um den Konzern auf einen 1,5 Grad kompatiblen Kurs zu bringen. Obwohl sich der Konzern öffentlich zum Pariser Klimaabkommen bekennt, plant er weiter mindestens doppelt so viele klimaschädliche Diesel und Benziner zu verkaufen, wie für 1,5 Grad zulässig sind. Bisher sperrt sich VW, Diesel- und Benzinfahrzeugen ein Enddatum zu setzen. Im Rechtsstreit mit Greenpeace versuchen die Anwälte des Konzerns zudem, Zweifel am Zusammenhang zwischen VWs Treibhausgasemissionen und den spür- und messbaren Auswirkungen auf das Klima zu säen. Sie stellen zentrale Erkenntnisse der Klimawissenschaft als unsicher dar und bedienen sich an Argumenten von Klima-Skeptiker:innen.