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Burgenländische Energieabgabe: Einspruch erwartbar

Alleingang in die Sackgasse

Bereits im Oktober kritisieren die GRÜNEN den SPÖ-Alleingang bei der Abschöpfung von Gewinnen auf Erneuerbare Energie und auch deren Höhe, war doch bereits ein entsprechendes Bundesgesetz in Ausarbeitung. Der Einspruch von zwei Ministerien war also erwartbar. "Landeshauptmann Doskozil wollte wieder einmal einen Schnellschuss ohne Einbindung der Energieverbände und ohne Kooperation mit anderen Parteien und der Bundesregierung absetzen. Sein Blick war nur darauf ausgerichtet schnell an Geld für eigene Projekte zu kommen", kritisiert Klubobfrau Regina Petrik.

Kein Interesse an Zusammenarbeit
Die GRÜNEN fordern noch im Herbst eine Rückverweisung des SPÖ-Antrags an den zuständigen Ausschuss, um einen koordinierten Weg zur Umverteilung von Zufallsgewinnen der Energiebranche in Sozialmaßnahmen zu gehen. Die SPÖ hat leider kein Interesse an Zusammenarbeit. Sie hält weiter an ihrem Weg der unkooperativen Alleingänge fest und bekommt dann die Rechnung präsentiert", stellt Petrik fest und erwartet nun einen Kurswechsel. "Landeshauptmann Doskozil sollte endlich auf den Pfad des Gesprächs und der Kooperation zurückkehren. Immer nur die eigene Perspektive mit aller Macht durchzusetzen, bringt keine nachhaltig wirksamen Lösungen für die Menschen", so Petrik abschließend.Spacer


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /