Die Umweltanwaltschaften müssen gestärkt werden

18.1.2023 Lautstarke Kritik der Umweltbewegung gegen die Angriffe auf die Salzburger Landesumweltanwaltschaft

Auch im Bundesland Salzburg dauert es nicht mehr lange bis zur nächsten Wahl, die Ende April stattfinden soll. Die Landesumweltanschaft, auch LUA genannt, ist vollends weisungsfrei, wird vom Land Salzburg finanziert und hat bei Naturschutz- und Umweltschutzverfahren mehr oder weniger immer eine Parteienstellung. Im Brennpunkt stand die LUA in Salzburg z.B. wegen des Streits im Rahmen der Erweiterung der Altstadtgarage im Mönchsberg, gegen die sich die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage und Nein zum Loch aussprachen. Der Ausbau wurde im Juli des Vorjahres nach einer Volksbefragung mit klaren Mehrheit dagegen vom Salzburger Gemeinderat endgültig abgesagt. Nun gerät die LUA selbst, die natürlich nicht immer im Sinne der Mächtigen agiert, unter Druck: Die FPÖ will sie komplett abschaffen, ÖVP, vor allem die Industriellenvereinigung, und SPÖ wollen sie grundlegend reformieren.

In Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise unterstützen ÖKOBÜRO und seine Mitgliedsorganisationen die Landesumweltanwaltschaften und treten den Abschaffungsfantasien von IV und WKO in Salzburg entschieden entgegen. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: "Die Angriffe auf die Landesumweltanwaltschaft sind unsachlich und zeigen, wie wenig Interesse IV und WKO an der Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise haben. Wir brauchen gerade jetzt starke Stimmen für die Umwelt, wie jene von Gishild Schaufler!"

Das Scheinargument, die Umsetzung der Aarhus Konvention in Salzburg würde die Landesumweltanwaltschaft obsolet machen, geht gleich doppelt ins Leere: Erstens setzte das Land Salzburg nicht einmal die Mindestanforderungen der Aarhus Konvention um, zweitens ist die Rolle der Umweltanwaltschaft die Vermittlung zwischen Bürger:innen, Politik und Verwaltung zum Schutz der Umwelt. "Gerade wer ein Interesse an effizienten Verfahren hat, müsste eigentlich wissen, dass die Leistungen der Umweltanwaltschaft hier unverzichtbar sind. Es bräuchte im Gegenteil hier mehr Investitionen und ein kraftvolles Versprechen der Politik, Klima- und Biodiversitätsschutz ernst zu nehmen.", fordert Thomas Alge.


Link zur Kritik an der mangelhaften Umsetzung der Aarhus Konvention im Salzburger Naturschutzgesetz