Energieeffizienzgesetz braucht mehr Ambition
Begutachtungsentwurf ist zu wenig ambitioniert - Höhere Energiesparziele sind ein Muss
Wien - Heute endet die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Reform des Energieeffizienzgesetzes. GLOBAL 2000 sieht in einer Stellungnahme noch deutlichen Verbesserungsbedarf: "Mit einem mutlosen Energieeffizienzgesetz können wir keine großen Sprünge machen. Es braucht viel ambitionierteres Vorgehen, denn wir brauchen massive Energieeinsparungen um die Klimaziele zu erreichen, uns unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen und der steigenden Energiearmut wirksam entgegenzutreten. Dafür muss die Bundesregierung aber höhere Energieeinsparungsziele festlegen und rasch einen mit Maßnahmen hinterlegten Plan ausarbeiten, sonst fehlt die Glaubwürdigkeit", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Derzeit sieht der Gesetzesentwurf eine Reduktion des Endenergiebedarfs um 18 % bis 2030 vor,s zu wenig, um das Ziel Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Auch eine Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass der Energieverbrauch viel stärker gesenkt werden muss, als im Gesetzesentwurf vorgesehen. Sinnvoll wäre eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 30 % bis 2030, damit können die Klimaziele erreicht werden und Österreich macht sich so rasch wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen.
Entschlossener Kampf gegen Energiearmut
GLOBAL 2000 sieht außerdem zu wenige Ansätze im Kampf gegen Energiearmut, von der schon vor den Preisanstiegen 123.800 Haushalte in Österreich betroffen waren. Diese Haushalte können ihre Wohnungen nicht entsprechend warm halten oder ihre Energierechnungen nicht bezahlen. Zwar sieht der Entwurf "begünstigte Haushalte" vor, bei denen ein Teil der Einsparmaßnahmen durchgeführt werden soll, es wäre aber viel mehr möglich. Es braucht daher einen eigenen Schwerpunkt zum Thema Kampf gegen Energiearmut im Energieeffizienzgesetz.
Kritisch sieht GLOBAL 2000, dass die Verpflichtung von Energielieferanten fallen soll, bei ihren Kund:innen Energie einzusparen, ohne dass für ausreichend Ersatz durch sogenannte strategische Maßnahmen (Steuerrecht, Ordnungsrecht, Förderwesen) gesorgt ist. Möglichkeiten gäbe es genug: Die langfristige Absicherung von Förderungen für thermische Sanierung und Heizkesseltausch, verpflichtende Energiesparmaßnahmen für Bund und Länder oder der Abbau von 5,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen können etwa helfen, den Energieverbrauch zu senken. GLOBAL 2000 fordert die Bundesregierung auf, rasch einen Plan nachzuliefern.
WWF fordert Einsparziel von 30 Prozent bis 2030
Auch der WWF Österreich fordert in seiner Stellungnahme deutlich stärkere Einsparungen als geplant. Der Endenergieverbrauch sollte bis 2030 um mindestens 30 Prozent sinken - und nicht nur um 18 Prozent, wie es die Bundesregierung vorsieht. "Der vorgelegte Entwurf ist zahnlos, lückenhaft und wenig ambitioniert. Das 2030-Ziel ist zu schwach und die Energielieferanten werden aus ihrer Verpflichtung zum Sparen entlassen. All das muss sich bis zum Beschluss dringend ändern", sagt WWF-Energiesprecher Karl Schellmann.Der WWF kritisiert ebenfalls das geplante Abschaffen der bisherigen Einspar-Verpflichtung für die Energieversorger, was auch dem türkis-grünen Regierungsprogramm widerspricht. "Das ist ein großes Manko. Damit nimmt sich die Politik ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Energiewende", kritisiert Karl Schellmann. Zudem sind die als Ersatz vorgesehenen "strategischen Maßnahmen" großteils noch gar nicht definiert. "Bis zum Beschluss sollte die Bundesregierung ein messbares Maßnahmenbündel vorlegen. Ohne Nachbesserungen erscheint sogar das Erreichen der niedrigen Einsparziele zweifelhaft", warnt WWF-Energiesprecher Schellmann.
Das intelligente Sparen von Energie ist von entscheidender Bedeutung, damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann. Derzeit liegt Österreich beim Energieverbrauch pro Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt. Rund zwei Drittel der verbrauchten Energie stammt aus fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. "Je weniger Energie wir verbrauchen, desto besser ist das für unser Klima und unsere Natur. Zugleich ist Energiesparen volkswirtschaftlich günstig, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Innovationskraft der Wirtschaft", sagt Karl Schellmann vom WWF.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /