Protest: Hormonfleisch-Attrappe gegen EU-Mercosur Handelspakt

18.1.2023 Klimakiller-Pakt soll 2023 trotz Veto Österreichs durchgepeitscht werden - Umweltschutzorganisation fordert Regierung auf, Umwelt und heimische Landwirtschaft zu schützen

Mit einer drei Meter hohen Hormonfeisch-Attrappe warnte Greenpeace gestern bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums im Austria Center Wien vor dem Handelsabkommen EU-Mercosur: Noch dieses Jahr könnte der Klimakiller-Pakt, der mit Dumpingpreisen auch die heimische Landwirtschaft unter Druck bringen würde, abgeschlossen werden. Der Grund: Schweden hat mit Jänner die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und EU-Mercosur wieder auf die Agenda gesetzt. Die EU-Kommission und weitere Mitgliedsstaaten unterstützen den Vorstoß. Mit einem Verfahrenstrick soll nun auch Österreichs Veto gegen das Abkommen ausgehebelt werden. Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Angriff auf Umwelt und heimische Landwirtschaft abzuwehren.

"Der EU-Mercosur-Pakt ist Gift für die Natur und die heimische Landwirtschaft. Dem Amazonas würden weitere Kahlschläge drohen und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern müssten mit Fleisch und Zucker zu Dumpingpreisen konkurrieren. Das Bauernsterben würde weiter verschärft", sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Denn produziert wird im Mercosur-Raum mit viel niedrigeren Standards. Um etwa billiges Fleisch an Europa verkaufen zu können, werden die Rinder routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gefüttert. Auch Futterzusätze mit hormoneller Wirkung kommen zum Einsatz. "Beides sind Praktiken, die in Europa mit gutem Grund verboten sind", sagt Theissing-Matei.

Um den Handelspakt gegen den Willen Österreichs durchzubringen, soll EU-Mercosur jetzt zweigeteilt werden. Denn während das Abkommen in seiner Gesamtheit von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden muss, ist das beim sogenannten Splitting nicht der Fall. Hierbei würde der Handelsteil taktisch so aus dem Abkommen herausgelöst, dass ein Beschluss bereits mit qualifizierter Mehrheit möglich ist. Dadurch könnten zusätzliche Importe von Agrargütern wie Fleisch und Zucker bereits beschlossen werden, während zum Beispiel das Thema Menschenrechte ausgeklammert bleibt. "Das Abstimmungsverfahren soll taktisch so abgeändert werden, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das ist ein handfester demokratiepolitischer Skandal auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern sowie der Umwelt! Die österreichische Bundesregierung rund um Karl Nehammer und Werner Kogler muss diesem Vorstoß jetzt rasch einen Riegel vorschieben", fordert Theissing-Matei.