Weltweiter Klimastreik: “Klimablockierer stoppen - Alle auf die Straße!”

5.3.2023 Tausende fordern Klimaschutzgesetz und Ende der Klimaschutz-Blockaden in der Regierung

Wien. Unter dem Motto “Klimablockierer stoppen - Alle auf die Straße!” protestieren am Freitag beim Weltweiten Klimastreik alleine in Wien 25 000 Menschen gegen die völlig unzureichende Klimapolitik der Regierung. Auch die Wirtschaftskammer und Präsident Harald Mahrer werden für das Verzögern und Verhindern notwendiger Maßnahmen kritisiert. Österreichweit fanden neun Klimastreiks statt.

Seit 792 Tagen ist das Klimaschutzgesetz ausgelaufen. Schuld daran seien die Regierung und fossile Wirtschaftsinteressen, erklärte Fridays-For-Future-Aktivistin Klara König: “Heute haben wir ein starkes Zeichen gegen die ewige Klimakrisen-Ignoranz von ÖVP und Wirtschaftskammer gesetzt. Jung und alt - alle waren dabei, um den Klimablockierern des Landes auszurichten: Wir fordern jetzt ein echtes Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz”. Vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien machte die Demonstration Halt und richtete der Volkspartei aus: “Hört endlich auf, den Menschen zu erzählen, das Klimaschutzgesetz brauche es nicht. Es ist das Elementarste und Minimalste, was ihr gegen die Klimakrise zu tun habt. Ein Klimaschutzgesetz bedeutet einen Plan vorzulegen, es sind die roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen! Auf der anderen Seite der Ringstraße forderten die Demonstrierenden vor dem Büro der Grünen: “Vizekanzler Kogler und Klimaschutzministerin Gewessler dürfen sich nicht länger von der ÖVP auf der Nase herumtanzen lassen. Die bisherige türkis-grüne Klimapolitik gefährdet die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Die Grünen müssen endlich in die Gänge kommen und sich für das Klimaschutzgesetz stark machen!”

Die Abschlusskundgebung fand am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt statt. Mit hohen Erwartungen blickt Fridays For Future auf die Rede von Bundeskanzler Nehammer zur “Lage der Nation” am 10. März. Nehammer hat angekündigt, einen “Zukunftsplan für Österreich 2030” zu präsentieren. “Für uns ist klar: Ohne ein wirksames Klimaschutzgesetz wären es nur leere Worte und ein Verrat an unserer Zukunft”, so König.

Nicht nur auf der Straße fordern junge Menschen das Klimaschutzgesetz ein, sondern auch vor Gericht. Erst vergangene Woche reichten 12 Kinder und Jugendliche eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Lena, aus Salzburg, 16 Jahre, ist Klägerin der Klimaklage: “Die Klimakrise ist eine Kinderkrise. Das wirkungslose alte Klimaschutzgesetz verletzt meine Kinderrechte und somit die Rechte einer ganzen Generation. Es verstößt gegen die Verfassung und deswegen sind wir heute alle gemeinsam auf die Straße gegangen!"

“Wir sind manchmal schon frustriert und hoffnungslos, fragen uns, ob sich überhaupt jemals etwas ändern wird. Doch wenn wie am heutigen Tag hunderttausende Menschen weltweit für Klimagerechtigkeit auf die Straßen gehen, gibt das Kraft und Mut.”, sagt Klimaaktivistin Paula Dorten und ergänzt: “Wir werden niemals aufgeben! Der Staat hat Pflichten und wir haben Rechte. Ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen ist nicht bloß ein nettes Entgegenkommen der Politik. Das ist kein Charity-Projekt. Wir befinden uns in der größten Krise der Menschheit und unsere Regierung befördert uns ungebremst in eine Klimakastrophe. Für uns ist klar: Wir streiken und klagen, bis die Politik handelt!”