© Markus Spiske auf unsplash.com
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Neue Klimastudie räumt mit Blockierer-Ausreden auf

Eine von der Österreichischen Energieagentur (AEA) präsentierte Studie zeigt, wie unzureichend die Verantwortung im Klimaschutz österreichweit verteilt ist.

Sie räumt mit den vorgeschobenen Argumenten der Klimaziele-Blockierer in den Bundesländern auf. Das Klimavolksbegehren fordert mit Nachdruck das von der Bundesregierung versprochene Klimaschutzgesetz sowie konkrete und verbindliche Klimaschutzpläne auf Landesebene.

Österreich hat weiterhin keinen Plan im Klimaschutz, weder national noch in den Bundesländern. Während die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität 2040 vor sich herträgt, ist völlig unklar, wie dieses erreicht werden soll. Seit 800 Tagen fehlt ein Klimaschutzgesetz, welches den Rahmen für nationale Klimaziele und Verantwortlichkeiten geben soll. Auch europaweit kommt Österreich seinen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase nicht nach: Laut Rechnungshof drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe und ein Vertragsverletzungsverfahren. Ebenso planlos ist Österreich auf Bundeslandebene. Die einzelnen Klimaziele der Bundesländer verfehlen allesamt die EU-Vorgaben.

Allerdings kann mutiger und zielgerichteter Klimaschutz österreichweit nur funktionieren, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Eine neue Studie der AEA zeigt nun auf, wie die Verantwortung dabei aufzuteilen ist, um einen gemeinsamen Plan vorzulegen: Sie schlüsselt Österreichs Ziele nach Bundesländern und Sektoren auf. "Nun ist offiziell nicht mehr nur die Bundesregierung gefordert, ein verbindliches Klimaschutzgesetz vorzulegen. Auch die Landesregierungen müssen verbindliche Pläne für ihre Bundesländer fixieren", sagt Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren.

Konnten sich die Landeshauptleute bisher über die fehlenden bundesweiten Zielvorgaben herausreden, so sind sie nun selbst am Zug. Nur durch das Setzen verbindlicher Klimaziele auf Landesebene können sie ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung nachkommen.

Auf nationaler Ebene kann nur ein verbindliches Klimaschutzgesetz den ordnenden Rahmen für das bisherige Stückwerk bilden. Es beschreibt unter anderem einen Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern, der dann greift, wenn die Etappenziele verfehlt werden. Zu diesem Mechanismus haben sich ÖVP und Grüne im März 2021 im Nationalrat entschlossen. Seitdem scheitern die Verhandlungen um das neue Klimaschutzgesetz nicht zuletzt am Widerstand gegen verbindliche Ziele. Durch die öffentliche Blockade der ÖVP beim Klimaschutzgesetz riskiert sie den Standort Österreich und Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Die Zeit des Widerstandes und Blockierens gegen verbindliche Klimaziele ist vorbei. Bundesregierung und Landeshauptleute müssen nun schnellstmöglich konkrete und mutige Pläne definieren, um Österreichs Klimaneutralität 2040 sicherzustellen. "Der Wirtschaftsstandort Österreich sowie die Energiesicherheit des Landes können nur davon profitieren, wenn die Politik ihrer Verantwortung endlich nachkommt. Die Studie der AEA zeigt klar und deutlich, was dafür passieren muss und wer in der Verantwortung steht", fasst Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren zusammen

Link zur Studie


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /