Kanzlerrede ist Bankrotterklärung an den Klimaschutz
Umweltschutzorganisationen orten Versagen in der zentralen Zukunftsfrage Klimaschutz - KEINE echten Maßnahmen wurden angekündigt
Greenpeace Österreich kritisiert die Rede von Bundeskanzler Nehammer "Zur Zukunft der Nation" scharf. Lisa Panhuber, Sprecherin der Umweltschutzorganisation, dazu: "Die Zukunftsrede des Kanzlers hat ihren Namen schlicht nicht verdient." Die Klimakrise ist die größte Krise unserer Zeit und wird nicht ernst genommen. In anderen EU-Ländern werden ambitionierte Gesetze verabschiedet, in Österreich werden Klimaschutzmaßnahmen immer noch konsequent verhindert.
"Kein Wort über das Klimaschutzgesetz, keine Antwort darauf, wie der Ausstieg aus Öl und Gas ablaufen wird: Die Rede war eine Farce. Dabei sind starker Klima- und Artenschutz Voraussetzung für eine Zukunft auf unserem Planeten. Gesundheit, sichere Lebensmittelversorgung, eine Welt ohne Ressourcenkämpfe - all das ist davon abhängig, ob die Regierungen weltweit mit wirksamen Gesetzen und Maßnahmen den Kollaps von Ökosystemen aufhalten. Österreich muss den Ausstieg aus den Fossilen beschließen, den ungebremsten Ressourcenverbrauch stoppen und eine entschleunigte Kreislaufwirtschaft umsetzen. Wenn die ÖVP stattdessen weiter die Klimakrise kleinreden und befeuern will, ist das ein totales Versagen", so Panhuber weiter.
Österreich hinkt anderen Ländern beim Klimaschutz dramatisch hinterher. Im Climate Change Performance Ranking liegen wir auf Rang 32, nach Ländern wie Dänemark, Marokko oder Frankreich. Während in der EU die klimaschädlichen Emissionen seit 1990 um rund ein Viertel gesunken sind, bewegen sie sich in Österreich auch 30 Jahre später noch auf annähernd gleich hohem Niveau.
Global 2000: Kanzlerrede ist Bankrotterklärung Nehammers beim Klimaschutz
Für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist die Kanzlerrede eine völlige Bankrotterklärung in Sachen Klimaschutz: "In der Rede wird keine einzige konkrete Maßnahme angekündigt, die den Klimaschutz vorantreibt, stattdessen hält Kanzler Nehammer fälschlicherweise Benzin- und Dieselautos für klimafreundliche Technologien. Hier kündigt er an, sich auf EU-Ebene gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren auszusprechen. Auch die Risiken einer schweren Klimakrise verharmlost Kanzler Nehammer beharrlich und bezeichnet die berechtigten Sorgen von jungen Menschen als Untergangsirrsinn. Man kann diese Rede nicht anders nennen, als ein völliges Armutszeugnis in Sachen Klimaschutz," so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.So hat Kanzler Nehammer erklärt, dass E-Fuels in Verbrennungsmotoren die Zukunft im Verkehr sind, obwohl sich alle seriösen Expert:innen einig sind, dass diese teuer und ineffizient sind und deswegen weder jetzt noch in Zukunft eine große Rolle im Individualverkehr spielen werden. Für den Betrieb eines Autos mit E-Fuels braucht es 5 bis 6 mal mehr Strom als für den Betrieb eines batteriebetriebenen E-Autos. Auch erneuerbare Energie darf nicht sinnlos verschwendet werden, nur weil der Bundeskanzler nicht von veralteten Technologien ablassen möchte. Den notwendigen Umbau unseres Mobilitätssystems zu mehr Bahn- und öffentlicher Verkehr und mehr Radverkehr, erwähnt der Bundeskanzler nicht, stattdessen hält er an der Vision Österreichs als "Autoland" fest. Damit fehlen zentrale Eckpfeiler einer sinnvollen Klima- und Energievision praktisch komplett.
Statt konkrete Maßnahmen, wie einen Ausstieg aus Gas oder ein Klimaschutzgesetz, zu nennen, wirkt die Rede so, als ob fossile Energielobbyisten den Klimaschutzteil geschrieben hätten: "Statt eine Vision für die junge Generation zu bieten und Entschlossenheit zu zeigen, in eine klimafreundliche Zukunft zu gehen, verharmlost Kanzler Nehammer die Klimakrise und präsentiert untaugliche Konzepte, die von Öl- und Gaslobbyisten vertreten werden. Wir erwarten uns von einem österreichischen Bundeskanzler, dass er Klimaziele ernst nimmt, sich für ein Klimaschutzgesetz einsetzt, die Energiewende entschlossen vorantreibt und die Klimakrise nicht verharmlost. Bei der weiteren Ausarbeitung der Vision sollte sich Bundeskanzler Nehammer von der Klimawissenschaft und nicht von Öllobbyisten beraten lassen, die offenbar großen Einfluss auf seine heutige Rede hatten," fordert Johannes Wahlmüller abschließend.
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