Deutscher Egotrip bringt Green Deal in Gefahr

Das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.

In einer idealen Welt bräuchte es das alles nicht. Kein Netto-Null-Industrie-Gesetz, keine Gebäudeeffizienzrichtlinie, kein Verbrennerverbot.

In einer idealen Welt hätten die Staaten der EU – und am besten der ganzen Welt – bereits vor drei Jahrzehnten einen CO₂-Preis festgelegt, der den tatsächlichen Schäden entspricht, die der Ausstoß dieses Treibhausgases verursacht – für Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur. Diese Schäden werden inzwischen auf bis zu 700 Euro pro Tonne CO₂ berechnet.

Doch das Postulat, dass „die Preise die ökologische Wahrheit sagen müssen“, wird seit Langem sträflich missachtet. Und so läuft in der Europäischen Union nun ein beinharter interner Kampf um den Klimaschutz und die richtigen Instrumente dafür.

Schließlich bleibt nur noch ein gutes Vierteljahrhundert, um den CO₂-Ausstoß auf null herunterzufahren. Das legt der „Green Deal“ der EU fest, um die Pariser Klimaziele halten zu können.

Der „Net Zero Industry Act“, den die Brüsseler Kommission jetzt vorgestellt hat, ist dabei noch am wenigsten umstritten. Er sieht vor: Die EU soll einen wachsenden Anteil der für ihre Klimaziele benötigten Schlüsseltechnologien selbst herstellen und nicht mehr aus anderen Ländern wie China importieren müssen.

Rund 85 Prozent der Windkraftanlagen und der Batterien, 60 Prozent der Wärmepumpen, 40 Prozent der Solarpaneele und genug Elektrolyseure, um die Hälfte des benötigten grünen Wasserstoffs zu produzieren, sollen 2030 aus heimischer Produktion kommen. Dafür will die EU großzügig Subventionen anbieten, privates Kapital mobilisieren und die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Letzte Möglichkeit, nicht abgehängt zu werden

Das Industriegesetz ist überfällig. Europa und gerade auch seine größte Volkswirtschaft Deutschland haben sich bei den grünen Technologien abhängen lassen, vor allem von China, das den Weltmarkt für Solarzellen dominiert und das Gleiche in der Batterietechnologie anstrebt.

Brüssel versucht hier Boden wettzumachen, und das ist gut so. Peinlich allerdings, dass die Von-der-Leyen-Truppe hier erst richtig aktiv wurde, nachdem die USA unter Präsident Biden ein gigantisches Öko-Förderpaket aufgelegt hatten, den „Inflation Reduction Act“ (IRA).

Das „Zero“-Gesetz kommt, falls es halbwegs unbeschadet durch die Mühlen der EU-Gesetzgebung läuft, zwar spät. Doch schon das Signal, dass die EU den Technologie-Hauptkonkurrenten USA und China etwas entgegensetzen will, ist Gold wert. Es geht schließlich um hohe Milliardeninvestitionen, die wegen Bidens IRA und ähnlicher Förderprogramme in Kanada nach Nordamerika abzuwandern drohten.

Weitaus heftigere Auseinandersetzungen in der EU gibt es um die weiteren Komponenten, die den „Green Deal“ umsetzen sollen, darunter vor allem die Ausweitung und Verschärfung des Emissionshandels, die Vorschriften zur Gebäudesanierung und das Verbot für neue Verbrenner-Autos nach 2035. Verwundern muss einen das nicht, eigentlich.

Es sind alles Maßnahmen, um im Klimaschutz noch in die Paris-Spur zu kommen, nachdem Brüssel und die Regierungen der EU-Länder das Thema so lange stiefmütterlich behandelt hatten. Zu Deutsch: dem Druck der fossilen Industrien, von Auto über Chemie bis Kohle/​Erdgas/​Erdöl, sowie strukturkonservativen Wirtschaftsverbänden nachgegeben haben. Der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft muss nun so schnell geschehen, dass die Konflikte darum eskalieren.

Autoland blockiert, EU-Transformation wackelt

Wie hart die Auseinandersetzungen sind, konnte man diese Woche im EU-Parlament besichtigen, als es dort um die Pläne der Kommission ging, die vielen Millionen alten Wohnungen und Häuser in Europa klimafit zu machen, die noch Energie- und CO₂-Schleudern sind. Vor allem Konservative und Liberale wetterten gegen „Zwangssanierung“ und „Überregulierung“, von einem „Anschlag auf Omas Häuschen“ war die Rede.

Am Ende beschloss das Parlament zwar sogar noch Verschärfungen der Anforderungen, die die Kommission formuliert hatte. Doch dass das in den nun anstehenden Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Staaten Bestand haben wird, die deutlich geringere Sanierungspflichten wollen, ist höchst unwahrscheinlich.

Dabei ist der Gebäudesektor entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen, hier werden 40 Prozent der Energie verbraucht. Ein ambitionierter Sanierungsfahrplan ist nötig, und zwar mit hohen Zuschüssen.

Das wäre machbar. Das Problem ist aber: In der EU-Klimapolitik gilt neuerdings nichts mehr als sicher, seit ausgerechnet der „Vorreiter“ Deutschland sich in Brüssel als liberal gesteuertes Enfant terrible aufführt. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in Brüssel längst komplett ausverhandelte Verbrennerverbot gekippt – und damit mehr ins Rutschen gebracht als nur die automobile Zukunft.

Insider befürchten, dass andere EU-Länder das zum Anlass nehmen, ebenfalls auf Egotrip zu gehen, nicht nur beim Gebäudegesetz, sondern auch bei der ebenfalls ausverhandelten Reform des Emissionshandels. Das heißt: Der ganze Grüne Deal wackelt.

Es bleibt nur eins zu hoffen: Verantwortungsvolle Politiker in Kommission, Europaparlament und den Regierungen der EU-Staaten müssen es schaffen, dass ihnen dieses Zukunftsprojekt nicht um die Ohren fliegt.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2023 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!