GLOBAL 2000 ruft SPÖ zu weiteren Verhandlungen bei Klimaschutz und Energiewende auf

13.5.2023 Umweltschützer:innen: Klimaschutz ist kein Regierungsprojekt, sondernd eine Notwendigkeit - auch Regierungsparteien sind in der Pflicht intensiver an Lösungen zu arbeiten

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet die gestern im Parlament angekündigte Beendigung der Zusammenarbeit der SPÖ mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen äußerst kritisch. Derzeit befinden sich wichtige Gesetze in Abstimmung, die für eine saubere und sichere Energieversorgung der Menschen in Österreich notwendig sind und für die es eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat braucht. Das betrifft etwa das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärmegesetz. Ohne diese Gesetze ist eine Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht möglich. GLOBAL 2000 appelliert deshalb an SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in diesen wichtigen Fragen, weiter die Zusammenarbeit zu suchen:

"Klimaschutz und Energiewende sind keine Regierungsprojekte, sondern im Interesse aller Österreicher:innen, die eine saubere und sichere Energieversorgung brauchen. Gerade jetzt ist es daher wichtig zusammenzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir appellieren an SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die weitere Arbeit an diesen wichtigen Vorhaben außer Streit zu stellen. Energiewende und Klimaschutz sind nur möglich, wenn alle konstruktiven Kräfte in Österreich zusammenarbeiten", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Aktuell wird ein umfassendes Energiewendepaket zwischen den Regierungsparteien und der SPÖ verhandelt. Vom Beschluss des Energieeffizienzgesetzes hängt ab, ob Österreich bald Strafzahlung wegen Verletzung von EU-Vorschriften zahlen muss. Der Beschluss des Erneuerbaren-Wärmegesetzes ist wichtig, damit Öl- und Gasheizungen getauscht werden können und eine klimafreundliche Wärmeversorgung für alle möglich wird. Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist nach wie vor viel zu hoch. In dieser Situation die Zusammenarbeit aufzukündigen wäre grob fahrlässig.

GLOBAL 2000 nimmt aber auch die Regierungsparteien in die Pflicht. Zuletzt erklärte die ÖVP nach Medienanfragen das Erneuerbaren-Wärmegesetz derzeit nicht verhandeln zu wollen, weil das nicht gleichzeitig neben Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz möglich wäre: "Leistbare und saubere Energieversorgung bedeuten auch, dass der Weg zu erneuerbaren Energien jetzt konsequent beschritten wird. Tragfähige Lösungen findet man nur, wenn man auf Verhandlungspartner zugeht. Wir fordern daher alle Beteiligten auf, intensiver daran zu arbeiten, dass eine gemeinsame Lösung möglich wird. Ausreden, warum etwas nicht geht, haben wir jetzt schon viel zu oft gehört", fordert Johannes Wahlmüller abschließend.